Umstritten und fraglich

Von Anna Ringle, dpaWashingtonUS-Präsident Donald Trump will mit seiner Unterschrift unter das große Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag seinen innenpolitischen Sieg untermauern. Am Tag vor dem nationalen Feiertag hatte das in Teilen umstrittene und fast 900 Seiten umfassende Gesetz das Repräsentantenhaus passiert.Präsident Trump hatte sich über Wochen sehr stark für das Gesetz gemacht, das er „One Big Beautiful Bill“ („Ein großes, schönes Gesetz“) nennt. Am letzten Freitagnachmittag war die Unterzeichnung im Weißen Haus rund um die Feierlichkeiten zum 4. Juli dann perfekt, wie das Weiße Haus ankündigte.Nachdem die Stimmen der Republikaner im Repräsentantenhaus Trump den Triumph beschert hatten - nur zwei Parteikollegen stimmten dagegen - hielt Trump am Donnerstagabend vor Anhängern in Iowa eine Rede vor dem Unabhängigkeitstag.Er reihte das Gesetz ein in die Erfolge, die er seit dem Beginn seiner Präsidentschaft hervorgebracht habe. Amerika sei das attraktivste Land der Welt. Trump stimmte seine Anhängerschaft auf den Unabhängigkeitstag ein: „Wir sind ein Volk, eine Familie und eine geeinte amerikanische Nation.“ Man werde nie aufgeben. „Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen. Wir werden siegen, siegen, siegen - weil wir Amerikaner sind“. Der Unabhängigkeitstag ist einer der wichtigsten nicht religiösen nationalen Feiertage in den Vereinigten Staaten. Überall finden Feiern statt, alles ist in den Farben der US-Flagge geschmückt - dazu gibt es Feuerwerk. Am 4. Juli 1776 hatten britische Kolonien ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt und den Weg für die Gründung der Vereinigten Staaten geebnet.Im Zentrum des Steuer- und Ausgabengesetzes steht die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Zusätzlich sind neue Steuersenkungen geplant. So soll etwa eine Steuer auf Trinkgelder und Überstunden bis zu einem bestimmten Betrag entfallen. Für die Verteidigung und den Grenzschutz der USA sieht das Gesetz mehr Ausgaben vor, in anderen Bereichen stehen dagegen starke Einschnitte an - etwa bei den Sozialleistungen. Kritik gibt es vor allem an den vorgesehenen Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid. Das staatliche Programm unterstützt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung.Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Staatsverschuldung der USA damit um rund weitere drei Billionen US-Dollar steigen wird und damit auf rund 40 Billionen USD klettert. Somit sinkt aber auch das Vertrauen in die US-Wirtschaft und hat zur Folge, dass viele Investoren sich aus dem US-Markt zurückziehen könnten..

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Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-08-22

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