Shiimi hat Spielraum

Von Frank Steffen, Windhoek

Der Minister für Finanzen und Staatsunternehmen (MFPE), Iipumbu Shiimi, trug gestern seinen Haushalt für den Zeitraum 2024-25 im namibischen Parlament vor. Sicherlich am wichtigsten für Otto-Normalverbraucher ist die Steuerpflichtsschwelle, die von 50000 N$ pro Jahr auf 100000 N$ erhöht wurde. Laut Shiimi dürfte dies für weiteres verfügbares Einkommen in Höhe von 646 Million N$ sorgen. Er führt allerdings weitere Reformen ein.

Shiimi legte ganz offensichtlich einen Haushalt vor, der gezielt das Wahljahr in Acht nimmt, aber auch seine vorigen Versprechen einlöst. Er rechnet mit Einnahmen in Höhe von 90,4 Mrd. N$, will aber 100,1 Mrd. N$ ausgeben (er glaubt, dass die Einnahmen bis 2026-27 auf 93,6 Mrd. N$ zu stehen kommen werden). Die Staatsverschuldung stehe jetzt auf 165,8 Milliarden N$, also 60,1% des BIP (Brutto-Inlandsprodukt).

Die Gesamtausgaben schließen 12,7 Milliarden N$ für Entwicklungsprojekte ein, einschließlich 3,2 Mrd. N$, die in Form von externen Darlehen und Zuschüssen angewendet werden, und ferner 12,8 Mrd. N$ für Zinstilgung. Die Zunahme an Einnahmen ist auch auf die besseren Einnahmen aus der südafrikanischen Zollunion SACU (28 Mrd. N$) zurückzuführen.

Entwicklung gewinnt an Fahrt

Hatte das geringe Entwicklungsbudget verglichen mit dem Betriebshaushalt in der Vergangenheit oft zu Kritik geführt, will der Finanzminister im kommenden Jahr 74,6 Mrd. N$ an Betriebsunkosten stemmen (8,8% höher als im Vorjahr), während das restliche Geld für die Zinsen und Entwicklung ausgegeben werden kann. Staatsbeamte dürfen indessen ab dem 1. April 2024 mit einer 5-prozentigen Erhöhung rechnen.

Pensionsempfänger erhalten mit Eingang 1. April eine staatliche Pensionszulage in Höhe von 200 N$ erhalten und somit auf 1600 N$ pro Monat kommen. Dies werde Mittel in Höhe von 824,7 Millionen verschlingen: „Wir können es uns nicht leisten, den Traum unseres verstorbenen Präsidenten (Hage Geingob) zu ignorieren, eine deutliche Erhöhung der Altersbeihilfe innerhalb eines einzigen Haushaltsjahres zu verwirklichen.“

Linke Tasche, rechte Tasche

Interessant war der Ansatz des Ministers, von einem Nulleffekt zu sprechen, indem er Staatsbetrieben die historische Steuerpflicht erlassen will, weil diese „von den Sparmaßnahmen der Vorjahre betroffen“ gewesen seien. Diese indirekten Zulagen in Höhe von 1,4 Mrd. N$ gehen an die Staatsbetriebe Universität von Namibia (UNAM), die Bahngesellschaft TransNamib, die Rundfunkgesellschaft NBC, die staatsbetriebene Zeitung New Era sowie die „National Fishing Corporation of Namibia“ (FishCor) und die marode Straßenbaugesellschaft RCC. Das waren alles Gesellschaften, die wiederholt in Medienberichten auffielen, weil sie ihren Steuerpflichten nicht nachgekommen waren und teilweise sogar ihre Arbeitgeberversicherungen unbezahlt gelassen hatten.

Die Unternehmenssteuer wird indessen rückwirkend auf den 1. Januar 2024 auf 31% und ab dem 1. Januar 2025 auf 30% reduziert. Im Jahr 2026-27 soll sie nur noch 28% betragen, wobei dann aber Auflagen greifen, worunter die Tatsache, dass Verluste nur fünf Jahre lang vorgetragen werden dürfen.

Die VAT-Registrationsschwelle wird von 500 000 N$ auf eine Million N$ gehoben, somit dürften 23 000 Kleinunternehmen von dieser Registration freigestellt werden. Dabei sollen alle elektronischen Verkaufsstellensysteme und –Register künftig direkt in das ITAS-Steuersystem von NamRA eingeschaltet werden, wodurch die Erklärung und Abgabe elektronisch abgestimmt wird.

Freihandel wieder gefragt

Eine „Special Economics Zone“ (Freihandelszone) soll das alte System der „Export Processing Zone“ abwechseln, das 2025 ausläuft. Die Unternehmenssteuer soll in dieser Freihandelszone nur 20% betragen und die Mehrwertsteuer zum Nullsatz berechnet werden.

Wer seine Steuerangelegenheiten vor dem 30. Oktober 2024 mit NamRA ins Reine bringt bzw. diese bis dahin bearbeitet, dem werden die Zinsberechnungen und Bußgelder erlassen. Dies sei die letzte Fristverlängerung für das Programm.

Ferner werden die Schranken für Übertragungssteuern und Stempelgebühren erhöht: Wohnungen unter 1,1 Mio. N$ sind freigestellt und die Obergrenze von 8% greift erst für Häuser teurer als 3,15 Mio. N$.

Vor seiner Verlesung des Haushalts hatte sich Iipumbu in einem Gespräch mit dem Redakteur der AZ-Schwester Namibian Sun, Toivo Ndjembela, vorm Tintenpalast, sehr optimistisch gezeigt und betonte: „Am wichtigsten ist es, die nötigen Mittel für den Gesundheitssektor und den Bildungssektor zu finden.“ Der Minister verkündete stolz, dass der Ausgabenhaushalt letztendlich im Oktober 2023 auf 89 Mrd. N$ angehoben werden konnte.

Optimismus & Erwartungen

Laut dem Minister sind 109,6% der Gesellschaftssteuer eingetrieben worden und 89,7% der VAT-Erwartungen – Lizenzgebühren und Abgaben betrugen sogar 130% je (Bergbau, etc.). Indessen befinde sich der Ausgabenbereich binnen der festgelegten Parameter.

Diesbezüglich hatte Sam Shivute, von der Steuerbehörde NamRA, vorher NMH gesagt, dass es NamRA darum gehe, die Einnahmen zu maximieren und die Serviceleistung zu optimieren. Er zeigte sich gut gelaunt angesichts der Tatsache, dass er bisher alle sein Ziele bei der Eintreibung von Steuern erreicht habe. So habe er auch im Finanzjahr 2023-24 nicht nur das ursprüngliche anvisierte Ziel von Einnahmen in Höhe von 67 Milliarden N$ erreicht, sondern im Gegenteil bereits am 26. Februar das im Nachtragshaushalt aufwärts angepasste Ziel in Höhe von 71 Mrd. N$ um fünf Prozent überboten. „Das obwohl noch ein Monat in diesem Finanzjahr verbleibt.“

Auch der Volkswirt Robert McGregor von Cirrus Capital betonte die Wichtigkeit für Zuwendungen an den Bildungssektor. Er wünscht sich aber generell eine bessere Kontrolle über die jährlichen Defizite, welche dazu führen würden, dass Namibia ständig weiteres Geld leihen müsse, welches auf Dauer bereits dazu geführt habe, dass Namibia mehr als zehn Prozent seiner Einnahmen für die Zahlung von Zinsen ausgibt.