IPPR warnt vor extremer Verschuldung

Windhoek (bw) – Am 23. Februar will der Finanzminister, Iipumbu Shiimi, den neuen Staatshaushalt für 2023-24 vorlegen. Er hat wenig Spielraum, denn ausstehende namibische Staatsschulden betrugen letzten September 135,7 Milliarden Namibia Dollar (N$). Davon waren 101,5 Mrd. N$ Inlandsschulden und 34,2 Mrd. N$ Auslandsschulden (einschließlich in Rand). Das sind fast 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Als Folge habe sich Namibias staatliche Kreditwürdigkeit stetig verschlechtert, stellt eine Analyse des Instituts für öffentliche Politikforschung (IPPR) fest. In dem am späten Montag veröffentlichten Bericht warnte das IPPR, dass die Verschuldung „sich einem Niveau nähert, was bei anderen Länder zur Schuldennot geführt hat.“

„Mit der Aufnahme neuer Schulden sollte man künftig deutlich zurückhaltender sein.“ Der Gesamtwert der ausstehenden Schatzbriefe und „bonds“ betrug Ende September allein schon 101,5 Mrd. N$. Schatzbriefe und „bonds“ (Anleihen) werden verwendet, um die allgemeinen Ausgaben der Regierung zu finanzieren und sind nicht an bestimmte Projekte, Programme oder Initiativen gebunden.

Seit Februar 2022 steigen die Zinssätze in Namibia, was bedeutet, dass die Regierung höhere Zinssätze auf die von ihr verkauften Schulden zahlen und die dafür erforderlichen Ressourcen bereitstellen muss.

Ausstehende multilaterale Schulden beliefen sich Ende September 2022 auf 16,0 Milliarden N$. Hinzu kommen bilaterale Schulden, wie knapp zwei Mrd. N$ an China, und Ende vergangenen Jahres hat Deutschland einen Kredit von rund zwei Mrd. N$ gewährt.

Bilaterale Schulden werden im Allgemeinen in der Währung des kreditgebenden Landes geschuldet. Die Regierung hat auch für staatliche Instanzen Garantien für insgesamt 10,1 Mrd. N$ unterschrieben, teilte das IPPR mit,

„Nur weil jemand einen Kredit anbietet, heißt das nicht, dass man ihn annehmen sollte", schlussfolgerte das Institut. Eine detaillierte Darstellung der Staatsverschuldung Namibias sollte als Teil des Staatshaushalts veröffentlicht werden, empfahl das IPPR.

Das Parlament sollte die Befugnis erhalten, alle ausländischen Kredite an die Öffentlichkeit zu genehmigen, wie dies beispielsweise im benachbarten Botswana der Fall ist. Dazu verpflichte sich der Minister, dem Parlament zu erklären, warum ein Darlehen aufgenommen wird, welche Auswirkungen es haben wird, und wie es zurückgezahlt wird.