Der Parlamentsvorsitzende, Peter Katjavivi, glaubt die ACC-Zuwendung im Haushalt 2023-24 reiche nicht aus. Foto: Archiv
Der Parlamentsvorsitzende, Peter Katjavivi, glaubt die ACC-Zuwendung im Haushalt 2023-24 reiche nicht aus. Foto: Archiv

Haushaltsposten werden debattiert

ACC, ECN, Nationalversammlung und Nationalrat vorgelegt
Brigitte Weidlich,Frank Steffen
Windhoek (bw) – Im Parlament sind in der vergangenen Woche einige Haushaltsposten zur Abstimmung vorgelegt worden, darunter die Anti-Korruptionskommission (ACC) und die namibische Wahlkommission (ECN) sowie die Nationalversammlung und der Nationalrat – erste und zweite Kammer der namibischen Legislative.

Die ACC erhält 81,6 Mio. N$ für das Jahr 2023-24, acht Millionen mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Abgesehen von den Fishrot-Skandalermittlungen liefen acht weitere wichtige Ermittlungen, teilte Parlamentspräsident Peter Katjavivi am Freitag dem Parlament mit.

Die ACC sei kürzlich von der Anti-Geldwäsche-Organisation für Ostafrika und das Südliche Afrika überprüft worden, ebenso von der UN-Arbeitsgruppe FATF (Financial Action Task Force). Beide Instanzen hätten dringlich geraten, dass der ACC mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, ebenso der Polizei und der Staatsanwaltschaft, damit diese gemeinsam besser und effizienter ermitteln können, so Katjavivi.

Die namibische Wahlkommission (ECN) hat indessen für das neue Haushaltsjahr 421,9 Mio. N$ erhalten – 60 Mio. N$ weniger als beantragt. Die ECN wird demnächst eine Umfrage über die Wählerapathie und geringere Wahlbeteiligung vor allem bei Stadtrats- und Regionalrats- sowie Nachwahlen abhalten. Das Ergebnis dieser Umfrage soll bereits in die Vorbereitungen für die Wahlen Ende November 2024 einfließen.

Da die nächste allgemeine Wählerregistrierung im Januar 2024 ansteht, will die ECN in den kommenden Monaten Tablets mit modernster Software anschaffen, um die mobile Wählerregistrierung effizienter zu gestalten. Die ECN will in allen 14 Regionen Wahlbeamte ernennen. Bisher hatten die 14 Filialen lediglich Wähleraufklärung betrieben, doch künftig soll auf Regionalebenen auch die Registrierung von Wählern möglich werden.

Die Nationalversammlung erhält diesmal 182,7 Mio. N$ (2022-23: 167,4 N$). Unter anderem soll die E-Parlament-Strategie umgesetzt werden. Dazu gehören eine interaktive Website und andere online-Möglichkeiten, um die Interaktion zwischen beiden Kammern sowie den Abgeordneten und den Bürgern zu verbessern. Die zweite Kammer – der Nationalrat – erhält für 2023-24 rund 120,4 Mio. N$.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2023-05-28

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