Haushaltsdebatte ohne Elan

Brigitte Weidlich, Windhoek

Der Finanzminister hatte Ende Februar dem Parlament einen Staatshaushalt von 61,5 Milliarden N$ für 2022/23 vorgelegt. Die Debatte wurde kurzfristig um einen Monat verschoben und auf nur drei Sitzungen reduziert, ein ungewöhnlicher Schritt.

Die Opposition verurteilte das neue Budget als schwach und langweilig. In seiner Replik gestern sagte der Finanzminister, seine Beamten hätten sich bei der Planung mit allen Ministerien und Instanzen beraten, auch mit dem Parlament. „Die Hinterbänkler waren nicht interessiert, sie können nur kritisieren“, behauptete Shiimi.

Statt während der Debatte detailliert auf die Kritik einzugehen, sprach Shiimi nur allgemein über Jugendarbeitslosigkeit, welches „kein neues Thema“ sei und auch andere Länder betreffe. Niedrige Rohstoffpreise seit 2015 hätten die Wirtschaft getroffen. „Die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen hat auch mit Unterentwicklung während der Kolonialzeit zu tun. Viele Arbeitgeber wollen keine jungen Menschen einstellen“, sagte Shiimi.

Namibias Wirtschaft müsse umstrukturiert und diversifiziert werden, auch was die Landreform anbetreffe. Der zweite Harambee-Wohlstandsplan berücksichtige diese Kriterien und neue Industrien wie die Wasserstoffherstellung würden Namibias Wirtschaft künftig verbessern.

Letzte Woche sagte Bernadus Swartbooi von der LPM, der neue Staatshaushalt sei „schwach (erstellt)“. Die Elite habe sich auf Kosten der „einfachen Menschen“ bereichert. Sein Kollege Henny Seibeb monierte, dass ausländische Investoren die elf staatlichen Green-Scheme-Landbauprojekte verwalten sollen: „Das ist Neo-Kolonialismus.“

Der PDM-Präsident und Oppositionsführer, McHenry Venaani, betitelte den neuen Staatshaushalt als eine „Ansammlung von Luftschlössern“. Es fehlten Ansätze, wie die Wirtschaftslage verbessert werden könnte. Die hohen Staatsschulden von 140 Milliarden N$ seien nicht mehr tragbar, kritisierte er.

Swapo-Hinterbänkler Tobie Aupindi warnte vor der Jugendarbeitslosigkeit, die „eine Bedrohung unseres Friedens und unserer Stabilität sein könnten“. Junge Menschen sollten Zugang zu günstigen Krediten erhalten damit sie selbständig werden könnten.

RDP-Präsident Mike Kavekotora behauptete, dass der Haushalt denen eines jeden Vorjahres gleiche, es gebe nichts Neues. „Er sollte neu erstellt werden, damit sich die Wirklichkeit darin reflektiert. Es gilt, die Nöte der Bevölkerung wie Arbeitslosigkeit, Armut, der Wunsch nach einem Dach über den Kopf, Zugang zu Trinkwasser und sanitären Anlagen zu bedenken“, betonte Kavekotora.

Der Generalsekretär der NUDO, Joseph Kauandenge, urteilte kurz und bündig: Er habe sich gar nicht die Mühe gemacht alle Dokumente des neuen Haushalts durchzulesen. „Die Debatte fruchtet nichts, Empfehlungen der Abgeordneten werden nicht angenommen, wir nicken lediglich ein fertig aufgestelltes Dokument ab“, kritisierte er. Laut Kauandenge wurde in den 32 Jahren nach Namibias Unabhängigkeit, der Staatshaushalt kein einziges Mal abgeändert.