Bipa drängt auf Informationen über Eigentümer

Von Augetto Graig, Windhoek

Mehr als 170 000 der insgesamt 218 000 Unternehmen, die bei der Behörde für Unternehmen und geistiges Eigentum (BIPA) registriert sind, halten sich nicht an die neuen Vorschriften über die Offenlegung des wirtschaftlichen Eigentums. BIPA-Sprecher Ockert Jansen bestätigte am Donnerstag, dass die Zahl der Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, weitaus höher ist als die fast 120 000, die von der Bipa bereits vor zwei Monaten wegen mangelnder Einhaltung der Vorschriften für inaktiv erklärt wurden. Laut Jansen erfüllten nur zwischen 40 000 und 45 000 die Anforderungen.

Die entsprechenden Änderungen des Gesetzes über Unternehmen und des Gesetzes über geschlossene Gesellschaften wurden im Juli letzten Jahres im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht, um zu verhindern, dass Namibia auf die graue Liste der Financial Action Task Force (FATF) der Vereinten Nationen gesetzt wird. Die FATF hatte Namibia im Februar dieses Jahres auf die graue Liste gesetzt und beobachtet nun das Finanzsystem des Landes genau, um Geldwäsche und andere internationale Finanzverbrechen zu bekämpfen. Und das, obwohl das neue Gesetz bereits seit dem 7. August letzten Jahres in Kraft ist.

Laut Jansen sind mehrere Strafverfolgungsbehörden an den Bemühungen beteiligt, das Land in Übereinstimmung mit den Vorschriften zu bringen, darunter die Aufsichtsbehörde für Finanzinstitute in Namibia (Namfisa), das Financial Intelligence Center (FIC) der Zentralbank von Namibia (BoN) und die namibische Polizei.

Es sei die Pflicht der BIPA als Registerführer von Unternehmen, nicht nur Finanzinformationen über Unternehmen zu sammeln, sondern diese Informationen auch anderen Behörden zur Verfügung zu stellen, wenn dies erforderlich ist, erläutert Jansen. Die Nichteinhaltung der neuen Gesetzgebung gibt der Registerbehörde das Recht, Geldstrafen von bis zu 50 000 N$ am Fälligkeitstag und zusätzlich 1 000 N$ pro Tag danach zu verhängen.

Die BIPA will jedoch keine namibischen Unternehmen schließen und hat beschlossen, nur eine einmalige Geldstrafe von 3 750 N$ zu verhängen, sowie 75 N$ für jeden Tag, an dem die Unternehmen das Gesetz nicht einhalten, so Jansen. Betroffene Unternehmen werden außerdem für bis zu sechs Monate auf der Liste der inaktiven Unternehmen geführt, bevor sie bei der BIPA abgemeldet werden. Viele Namibier nutzen geschlossene Gesellschaften, um die Kosten für die Eigentumsübertragung zu senken und das Eigentum an ihren Häusern über diese juristischen Personen zu behalten.

Die Deregistrierung dieser Gesellschaften ändert noch nichts an der Eintragung der Eigentumsverhältnisse im Grundbuchamt, aber das BIPA ist im Gespräch mit dem Grundbuchamt, um eine Einigung darüber zu erzielen, was mit den Häusern nach der Deregistrierung der betreffenden geschlossenen Gesellschaften geschehen soll, sagt Jansen. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei den geschlossenen Gesellschaften um fortbestehende Unternehmen handelt, könnte die Deregistrierung zu Problemen mit der Namibia Revenue Agency (NamRA) führen. Jansen sagt, dass das Gesetz immer noch die Möglichkeit vorsieht, Schulden von Unternehmen einzutreiben, die aus dem Register gestrichen wurden.

Ihm zufolge hat die Aufnahme Namibias in die FATF sehr ernste Folgen für die Wirtschaft des Landes, und jeder muss seinen Teil dazu beitragen, die Einhaltung der Vorschriften zu fördern. Darüber hinaus werden die Informationen darüber, wer wirklich von einem namibischen Unternehmen profitiert, die Strafverfolgung erheblich verbessern, führt er weiter aus. Das BIPA plant eine landesweite Kampagne, mit der die Behörde das Bewusstsein für wirtschaftliches Eigentum und das kürzlich angepasste Programm zum Erlass der jährlichen BIPA-Abgabe fördern will. Auf die Frage nach den zu erwartenden Auswirkungen des strengen Vorgehens gegen Unternehmen, die keine Angaben zum wirtschaftlichen Eigentum machen, betont Jansen: „Die Auswirkungen der Nichteinhaltung werden nachteiliger sein."