Verfassung scheint vergänglich

Der Politikwissenschaftler Henning Melber stellte sich die Frage, ob Namibia jetzt dem simbabwischen Vorbild folgen wolle, ,,wo die Rechtsstaatlichkeit zum Recht der Herrschenden” wurde.

Was am meisten beim emotionengeladenen Thema der ,,LGBTQ+-Rechte in Namibia” erstaunt, ist die Tatsache, dass die Opposition einfach zu ignorant scheint, zu bemerken, dass sie dafür missbraucht wird, einfach mal die ,,Verfassung zu korrigieren”. Die Situation scheint perfekt, denn von nun an ist der Weg für Politiker (egal welcher Herkunft oder Parteizugehörigkeit) geebnet, unsere international oft- und hochgelobte Verfassung zu einem normalen Stück Abfallpapier herunterzugenerieren. Statt ein Beispiel für Afrika zu sein, sind wir jetzt ein ganz normaler afrikanischer Staat geworden, in dem eine Verfassung nur eine Nebenrolle spielt!

Dank eines geriatrischen Politikers – und seinesgleichen, denn das ist in der namibischen Politik ganz normal geworden – gehört Namibia nun zum afrikanischen Klub, dessen Mitglieder die Schuld für alle ungelösten Herausforderungen auf die Vergangenheit schieben und einfach nicht vorwärts zu kommen scheint. Statt Chancen zu ergreifen und Entwicklungen voranzutreiben, die uns allen eine glänzende Zukunft eröffnen, egal wer oder was wir sind!

Die angebrochene Angst vor der Künstlichen Intelligenz ist in aller Munde, doch die Missachtung der Menschenrechte und der namibischen Verfassung, in der sie verankert sind, bringt niemanden dazu, sich offen gegen dinosaurier-artigen Parlamentarier zu stellen, die überhaupt keine Beziehung mehr zu nachrückenden Wählern haben.

Denn eines ist sicher: die namibischen Jugendlichen sind um Lichtjahre toleranter als unsere kontroll-vernarrten Mitglieder der Nationalversammlung – und hier geht es nicht nur um die Rechte der LGBTQ+, sondern auch sonstiger Minoritäten. Es geht um Recht und die persönliche Freiheit!

Frank Steffen