Regierungsfahrzeuge dürfen mit veralteten Lizenzen fahren

Windhoek (NMH/km) • Der namibische Polizeichef Sebastian Ndeitunga hat Verkehrspolizisten in allen Regionen angewiesen, Fahrer von Regierungsfahrzeugen, deren Autolizenz abgelaufen ist, nicht abzumahnen, sondern sie fahren zu lassen. Dies gilt schon seit Juli 2021. Dies sei in der Absicht, essenzielle Dienste, die diese Fahrer leisten, nicht zu gefährden. Weil anfangs zahlreiche Fahrer wegen abgelaufener Autolizenzen am Fahren gehindert wurden, sei es zu Engpässen in der Durchführung von Dürreprogrammen in ländlichen Gegenden gekommen. Er wies spezifisch auf den Fall von Milka Tjiveta vom Flüchtlingsmanagementprogramm hin, der eine Strafe von 1 000 N$ erhielt, weil sein Regierungsfahrzeug seit fünf Monaten nicht mehr registriert war. Laut der Polizei sei das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Transport damit beschäftigt, zu klären, dass die Autolizenzen bald neuausgestellt werden. Laut Sprecherin Kauna Shikwambi bleibt die Anweisung des Polizeichefs „bis auf Weiteres in Kraft“. Sie sei aber nur temporär und im „besten Interesse aller Bürger“, da ein Mangel von essenziellen Regierungsdiensten diese negativ beeinträchtigen könnte. Die namibische Polizei wolle diesen gegenüber gewöhnlichen Fahrzeugführern „voreingenommenen Ansatz“ nicht rechtfertigen, aber es seien bei Regierungsfahrzeugen schlicht andere Umstände als bei „gewöhnlichen Mitgliedern der Öffentlichkeit“, so Shikwambi. „Regierungsfahrzeuge sollen der ganzen Nation dienen, während die Fahrzeuge normaler Bürger ihren jeweiligen individuellen Bedürfnissen dienen.“ Die Korrespondenzen zwischen dem Ministerium und der Polizei waren anscheinend unabsichtlich an die Medien gelangt.