Umweltkläger scheitern im Obergericht

Von Frank Steffen, Windhoek

Am vergangenen Wochenende kursierte in den elektronischen Medien eine Videoaufnahme eines Kavango-Einwohners, der sich darüber beschwert, dass das kanadische Gas- und Ölexplorationsunternehmen Reconnaissance Energy Africa (ReconAfrica) angeblich ohne öffentliche Befragung Sandgruben bei seinem Dorf aushebt. ReconAfrica habe lediglich den lokalen Stammeschef befragt und soll diesen sogar dafür „belohnt“ haben.

Ähnlich wie im Falle Mbambis (AZ berichtete), wird der Sand in unmittelbarer Umgebung einer Niederlassung ausgehoben und ist das Areal nicht sicher abgezäunt. „Der Sand wird unweit der Matumbo-Angeline-Libebe-Sekundarstufe bei Ncaute, in der Nähe des neuen, dritten Bohrlochs abgetragen“, berichtete eine der AZ bekannte Person.

Ein weiterer Beobachter glaubt, dass ein Urteilsspruch des Obergerichts ReconAfrica in seinem Handeln bestärkt. „Dies ist ein großer Sieg für unseren Kunden ReconAfrica und seinen Joint-Venture-Partner NAMCOR, da sie nun das laufende Bohrprogramm für Bohrloch 8-2 und andere Öl- und Gasexplorationsaktivitäten für PEL 73 fortsetzen können“, frohlockte Shakwa Nyambe vom Anwaltsbüro SNC Incorporated, welches Reconnaissance Energy Namibia, (REN), die Tochter von ReconAfrica, im Obergericht vertreten hatte.

Oberrichter Thomas Masuku war zu dem Schluss gelangt, dass der Fall nicht in seine Zuständigkeit fällt. Der Richter ließ durchblicken, dass er den Fall auch wegen der „fehlenden Dringlichkeit“ abgelehnt hätte. Der namibische Umweltkommissar, Timoteus Mufeti, hatte in seiner Replik genau diese Punkte beanstandet. Die Kläger – der Verwaltungsrat des Ncumcara-Kommunalwaldes sowie die Managementkomitees des Muduva-Nyangana-Kommunalhegegebietes und dem Katope-Kommunalwald sowie der Dachverband KEWRCCFA (Vereinigung der Hegegebiete und Kommunalwälder im Ost- und West-Kavango) – hätten sich in erster Instanz mit einem Appell an ihn wenden müssen.

Sisa Namandje hatte als Anwalt für den Staat diese Argumente angeführt und den Oberrichter davon überzeugen können, dass die Kläger in zweiter Instanz einen Appell an den Umweltminister hätten richten können – dieser hätte den Entschluss des Umweltkommissars aufheben können. „Es ist klar zu erkennen, dass diese Entscheidung nicht auf der Substanz des Falles beruht, sondern dass es sich hier um eine Formalität handelt. Das Gericht erkennt sich nicht als befugt, welches eine traurige und schmerzhafte Erfahrung ist, doch hoffe ich, dass der Rechtsweg nun nicht ausgeschlossen ist. Dies ist kein wirklicher Sieg für ReconAfrica, auch wenn sie ihn als solchen feiern“, meinte der obengenannte Beobachter.

Kanadische Polizei wird aktiv

Indessen ist die „Royal Canadian Mounted Police“ (RCMP) damit beschäftigt eigene Untersuchungen anzustellen. Die RCMP hatte bereits vor einiger Zeit eine Untersuchung gegen ReconAfrica eingeleitet und hat inzwischen bestätigt, dass die Ermittlungen sich auf mutmaßliche Verstöße gegen das kanadische Gesetz, das die Korruption ausländischer Amtsträger verbietet, stützt sowie auf möglichen Wertpapierbetrug.