Ozeane unter Schutz gestellt

Von Frank Steffen, Windhoek

Gestern Morgen um fünf Uhr Lokalzeit machte der Twitter-Eintrag von Greenpeace die Runde im Internet: „Die Länder der UN haben sich soeben auf einen globalen Ozeanvertrag geeinigt! Das ist der größte Sieg für den Naturschutz, den es je gab!“ Davor gab es ein Tauziehen und somit schrieb Greenpeace noch vor sieben Tagen: „UN-Ozeanvertrag durch Kompromissverweigerung der Länder gefährdet.“ Und am vergangenen Donnerstag hieß es in einer Erklärung der UN: „Während die Sitzung zum neuen Ozeanvertrag fortgesetzt wird, warnen die Sprecher der Länderkonferenz davor, dass die Diskussionen über das Mandat hinausgehen und die Bedürfnisse der gefährdeten Länder nicht berücksichtigt werden.“

Im Hintergrund liefen die Unterhandlungen seit knapp 20 Jahren, doch gingen die Unterhandlungen seit August 2022 in die Endrunde und nach zwei Tagen Marathonunterhandlungen machte gestern die freudige Nachricht die Runde, dass sich die Staaten haben einigen können. Nun werde das Abkommen ordentlich verfasst, es könne nicht mehr am Inhalt verändert werden, stellte die zuständige Länderkonferenzleiterin, Rena Lee aus Singapur klar.

Der Vertrag sieht vor, dass nahezu zwei Drittel der Ozeane, soweit es sich um internationale Gewässer handelt, also Meeresgebiete außerhalb der nationalen Grenzen, durch einen rechtlichen Rahmen erhalten, geschützt und verwaltet werden. Erstes Ziel ist es, große Meeresschutzgebiete (Marine Protected Areas, MPAs) zum Schutz der Meeres- und aquatischen Tierwelt einzurichten. Dazu soll eine eigene Konferenz (Conference of Parties, COP) entstehen, wie sie bereits für den Klimawandel und dergleichen besteht.

„30x30“-Abkommen erreichbar

Diese COP wird in regelmäßigen Abständen zusammentreten und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Verwaltungsfragen zu klären und, wo nötig, auch Länder zur Rechenschaft zu ziehen, welche die biologische Vielfalt einem Risiko aussetzen. Auf der COP15-UN-Biodiversitätskonferenz im vorigen Jahr hatten sich die Teilnehmer auf ein historisches Abkommen geeinigt, demzufolge die „beispiellose Zerstörung der Natur“ umgekehrt werden soll. Eines der 23 festgehaltenen Ziele des Abkommens – bekanntgeworden als „30x30“ – zielt darauf ab, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Wasserflächen des Planeten zu schützen.

Namibia dürfte wohl unter eine Sonderbedingung fallen, die eben wegen der bereits oben genannten „gefährdeten Länder“ eingebracht wurde. Der Guardian schreibt diesbezüglich, dass durch einen Beitrag von Nepal die Formulierung „besondere Umstände“ (special circumstances) für die am wenigsten entwickelten Länder sowie kleine Inselstaaten und Entwicklungsländer eingebracht wurde. Demnach würden die „besonderen Umstände der am wenigsten entwickelten Länder und der Binnenentwicklungsländer auf der Grundlage der vorherrschenden internationalen Rechtsinstrumente bisher nicht vollständig anerkannt“.

Es gelte diese Belange zu berücksichtigen, denn sonst könnten Ländergruppen und Milliarden von Menschen daran gehindert werden, einen Beitrag zur biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit zu leisten.

Eine gestern an das namibische Ministerium für Fischerei und Meeresressourcen gerichtete Nachfrage der AZ bezüglich eines Kommentars, führte dazu, dass die AZ an das Ministerium für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus weitergereicht wurde: „Das Umweltministerium ist für den Schutz und die Erhaltung der Meere zuständig. Wir sind Interessenvertreter, wenn es um das Fischereimanagement geht.“ Das Umweltministerium sieht das anders und somit blieben die Nachfragen bis Redaktionsschluss unbeantwortet.