Obergericht schützt vorerst Erindi
EPL-Vergabe entspricht nicht dem Kaufabkommen, das Hegegebiet zu erhalten
Vorerst darf die Besitzerin der exklusiven Bergbaulizenz, die das private Hegegebiet Erindi umfasst, weiterhin nicht den Wildpark betreten. Das Obergericht hat infolge eines Eilantrags seitens Erindi auch der Kommission für ergänzende Mineralrechte (MARC) die Hände gebunden. Als nächstes wird erst einmal der Antrag von Erindi angehört, der die Vergabe einer Explorationslizenz (EPL) an erster Stelle anficht.
Von Kristien Kruger
(Bearbeitet von F. Steffen)
Windhoek
Die Betreiber des Erindi-Naturschutzgebietes, das sich in den Händen der Nachkommen des mittlerweile verstorbenen Unternehmers und Philanthropen Alberto Baillères aus Mexico befindet, haben vor dem Windhoeker Obergericht erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen das Ministerium für Bergbau und Energie (MME) sowie weitere Parteien – maßgeblich auch die Besitzerin der Bergbaulizenz in diesem Gebiet, Lahia Ndinelago Junias – erwirkt. Der dringende Antrag war und ist Teil eines Überprüfungsantrags, gemäß welchem die Entscheidung zur Erteilung einer Explorationslizenz (EPL) für Bergbauaktivitäten angefochten wird.
Alberto Baillères Sohn, Alejandro Bailleres, hatte bisher die Versprechen seines Vaters, den Park zu erhalten und weiteres Geld in den Park zu investieren, weitgehend wahrgemacht – eine andauernde Entwicklung zeugt davon. Dem entsprechend hatte Paul Joubert – Mitglied der Familie Joubert, die vorher den Park besaß und jetziger Verwalter des Parks – darauf hingewiesen, dass der Erwerb von Erindi durch ausländische Investoren im Jahr 2020 die größte Einzelinvestition in Namibia war und dass die Transaktion darauf basierte, dass Erindi ein Natur- und Wildreservat bleiben würde.
Die Bergbaulizenz war indessen an Junias ausgestellt worden und Erindi behauptet, dass die EPL innerhalb der Grenzen des Hegegebiets liegt. Laut Joubert dürften Bergbau- und Explorationsaktivitäten im Gebiet von Erindi schwerwiegende Folgen für die Umwelt, die Tiere und den Betrieb des Wildparks haben.
Nachdem Junias der Zugang zu diesem Gebiet verweigert worden war, hatte sie einen Antrag bei der Kommission für ergänzende Mineralrechte (Minerals Ancillary Rights Commission, MARC) gestellt, um den Zugang zu diesem Gebiet zu erzwingen, damit sie auf der Grundlage der EPL, die bereits im Oktober des vergangenen Jahres erteilt worden war, tatsächliche Explorationen durchführen kann.
Erindi hatte daraufhin den dringenden Antrag gestellt, um diesen Antrag sowie die Anhörung auszusetzen, solange der Antrag zur Anfechtung der Lizenzerteilung noch anhängig ist. Die einstweilige Verfügung wurde am Donnerstag von Richter Hannelie Prinsloo am Obergericht erteilt. „Bis zur Entscheidung über den Überprüfungsantrag wird die Kommission (also MARC) hiermit daran gehindert, die Anhörung fortzusetzen oder eine Entscheidung bezüglich des Antrags von Lahia Junias zu treffen“, urteilte Prinsloo.
Die Oberrichterin befahl der Kommission sogar, dass sie, für den Fall, dass sie bereits die Entscheidung getroffen habe, den Antrag zu bewilligen, solch einen Entschluss vorerst auf Eis zu legen habe. Der Überprüfungsantrag für die angefochtene Vergabe der EPL, der nicht auf dringender Basis gestellt worden war, war zwecks Vorverhandlungen auf den 3. Oktober vertagt worden. Neben dem MME sind auch das Ministerium für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus (MEFT) sowie die Regierung und der Präsident als Antragsgegner aufgeführt.
In den Gerichtsunterlagen führt Joubert an, dass der knapp 70 000 Hektar große Erindi-Park Nashörner und mehr als 200 Elefanten beherbergt, sowie viele andere gefährdete und gefährliche Tiere. Nicht anders als in den Schutzgebieten im Nordosten des Landes, die durch die Aktivitäten der Gas- und Ölexplorationsgesellschaft ReconAfrica bedroht werden, betont auch Joubert, dass Bergbau- und Explorationsaktivitäten im Hegegebiet Erindi die Tiere stören und sie unter Stress setzten. Das könne zu möglichen Todesfällen führen, meint der Verwalter, der damit die Besorgnis für Elefanten und dergleichen Tiere teilt, wie sie wiederholt von Fachkräften über Tiere im Nordosten des Landes geäußert worden war.
„Angesichts der Anzahl gefährlicher Tiere in Erindi (Löwen, Hyänen, Wildhunde, Flusspferde, Elefanten und Nashörner), sind die Antragsteller (also Erindi, welches die EPL-Vergabe anficht) nicht in der Lage, die persönliche Sicherheit von Personen in diesem Gebiet zu gewährleisten. Dies würde zu unkontrollierbaren Konflikten zwischen Mensch und Tier führen, die wir unbedingt vermeiden möchten“, glaubt Joubert, der ferner befürchtet, dass Bergbauaktivitäten auch Wilderer in das Gebiet locken werde.
„Explorations- und Bergbauaktivitäten könnten den Tod von Tieren und die Zerstörung von Lebensräumen zur Folge haben. Es ist für die Antragsteller unverständlich, warum das MME die Erteilung einer spekulativen EPL innerhalb eines privaten Natur- und Wildreservats erlaube.“
(Bearbeitet von F. Steffen)
Windhoek
Die Betreiber des Erindi-Naturschutzgebietes, das sich in den Händen der Nachkommen des mittlerweile verstorbenen Unternehmers und Philanthropen Alberto Baillères aus Mexico befindet, haben vor dem Windhoeker Obergericht erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen das Ministerium für Bergbau und Energie (MME) sowie weitere Parteien – maßgeblich auch die Besitzerin der Bergbaulizenz in diesem Gebiet, Lahia Ndinelago Junias – erwirkt. Der dringende Antrag war und ist Teil eines Überprüfungsantrags, gemäß welchem die Entscheidung zur Erteilung einer Explorationslizenz (EPL) für Bergbauaktivitäten angefochten wird.
Alberto Baillères Sohn, Alejandro Bailleres, hatte bisher die Versprechen seines Vaters, den Park zu erhalten und weiteres Geld in den Park zu investieren, weitgehend wahrgemacht – eine andauernde Entwicklung zeugt davon. Dem entsprechend hatte Paul Joubert – Mitglied der Familie Joubert, die vorher den Park besaß und jetziger Verwalter des Parks – darauf hingewiesen, dass der Erwerb von Erindi durch ausländische Investoren im Jahr 2020 die größte Einzelinvestition in Namibia war und dass die Transaktion darauf basierte, dass Erindi ein Natur- und Wildreservat bleiben würde.
Die Bergbaulizenz war indessen an Junias ausgestellt worden und Erindi behauptet, dass die EPL innerhalb der Grenzen des Hegegebiets liegt. Laut Joubert dürften Bergbau- und Explorationsaktivitäten im Gebiet von Erindi schwerwiegende Folgen für die Umwelt, die Tiere und den Betrieb des Wildparks haben.
Nachdem Junias der Zugang zu diesem Gebiet verweigert worden war, hatte sie einen Antrag bei der Kommission für ergänzende Mineralrechte (Minerals Ancillary Rights Commission, MARC) gestellt, um den Zugang zu diesem Gebiet zu erzwingen, damit sie auf der Grundlage der EPL, die bereits im Oktober des vergangenen Jahres erteilt worden war, tatsächliche Explorationen durchführen kann.
Erindi hatte daraufhin den dringenden Antrag gestellt, um diesen Antrag sowie die Anhörung auszusetzen, solange der Antrag zur Anfechtung der Lizenzerteilung noch anhängig ist. Die einstweilige Verfügung wurde am Donnerstag von Richter Hannelie Prinsloo am Obergericht erteilt. „Bis zur Entscheidung über den Überprüfungsantrag wird die Kommission (also MARC) hiermit daran gehindert, die Anhörung fortzusetzen oder eine Entscheidung bezüglich des Antrags von Lahia Junias zu treffen“, urteilte Prinsloo.
Die Oberrichterin befahl der Kommission sogar, dass sie, für den Fall, dass sie bereits die Entscheidung getroffen habe, den Antrag zu bewilligen, solch einen Entschluss vorerst auf Eis zu legen habe. Der Überprüfungsantrag für die angefochtene Vergabe der EPL, der nicht auf dringender Basis gestellt worden war, war zwecks Vorverhandlungen auf den 3. Oktober vertagt worden. Neben dem MME sind auch das Ministerium für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus (MEFT) sowie die Regierung und der Präsident als Antragsgegner aufgeführt.
In den Gerichtsunterlagen führt Joubert an, dass der knapp 70 000 Hektar große Erindi-Park Nashörner und mehr als 200 Elefanten beherbergt, sowie viele andere gefährdete und gefährliche Tiere. Nicht anders als in den Schutzgebieten im Nordosten des Landes, die durch die Aktivitäten der Gas- und Ölexplorationsgesellschaft ReconAfrica bedroht werden, betont auch Joubert, dass Bergbau- und Explorationsaktivitäten im Hegegebiet Erindi die Tiere stören und sie unter Stress setzten. Das könne zu möglichen Todesfällen führen, meint der Verwalter, der damit die Besorgnis für Elefanten und dergleichen Tiere teilt, wie sie wiederholt von Fachkräften über Tiere im Nordosten des Landes geäußert worden war.
„Angesichts der Anzahl gefährlicher Tiere in Erindi (Löwen, Hyänen, Wildhunde, Flusspferde, Elefanten und Nashörner), sind die Antragsteller (also Erindi, welches die EPL-Vergabe anficht) nicht in der Lage, die persönliche Sicherheit von Personen in diesem Gebiet zu gewährleisten. Dies würde zu unkontrollierbaren Konflikten zwischen Mensch und Tier führen, die wir unbedingt vermeiden möchten“, glaubt Joubert, der ferner befürchtet, dass Bergbauaktivitäten auch Wilderer in das Gebiet locken werde.
„Explorations- und Bergbauaktivitäten könnten den Tod von Tieren und die Zerstörung von Lebensräumen zur Folge haben. Es ist für die Antragsteller unverständlich, warum das MME die Erteilung einer spekulativen EPL innerhalb eines privaten Natur- und Wildreservats erlaube.“
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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