„Überwachungsstaat“ Namibia? EPRA warnt

Windhoek (ag) - Die Namibian Association for Economic Policy Research (EPRA) warnt vor der Möglichkeit der Regierung, die Kommunikation der Öffentlichkeit zu überwachen. Namibia könnte zu einem „Überwachungsstaat“ werden. In einer aktuellen Analyse der geltenden Gesetze und Gesetzentwürfe weist die EPRA auf diese Gefahr hin und erklärt, man verstoße gegen Artikel 13 der Verfassung, der die Vertraulichkeit von Korrespondenz und Kommunikation garantiert. Teil 6 des Kommunikationsgesetzes Nr. 6 von 2009, das ab dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft tritt, gibt den Analysten Anlass zur Sorge.

Dieser Abschnitt des Gesetzes verlangt von Kommunikationsdienstanbietern, über Jahre hinweg Aufzeichnungen über Kommunikationsdetails zu führen, die SIM-Karten der Benutzer zu registrieren und erlaubt der Regierung außerdem, private Daten und Kommunikationen abzufangen. Noch besorgniserregender ist ihrer Ansicht nach das jüngste Datenschutzgesetz, das als unwirksam und mit schwerwiegenden Mängeln behaftet sei. Im Gesetzentwurf von 2021 wurde Teil 3 der Fassung von 2020 gestrichen, der sich auf die Rechte des Nutzers bezieht, von dem die Daten stammen.

Dies geht aus einer im November 2022 vom Institut für Öfffentliche Politforschung (IPPR) durchgeführten und im EPRA-Bericht zitierten Analyse hervor. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf zur Cyberkriminalität sei möglicherweise auch verfassungswidrig, sagt die EPRA, und gebe dem Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie das Recht, uneingeschränkten Zugriff auf persönlichen Daten und Kommunikationen zu gewähren. Gemäß dem Gesetzentwurf hätte der Minister dann die Befugnis, auch Daten zugänglich zu machen, die ansonsten privat und vertraulich seien.

„Es ist naiv anzunehmen, dass der Staat diese Befugnisse nicht missbrauchen wird“, schreibt die EPRA und weiter: „Wir fordern die politischen Entscheidungsträger auf, den Gesetzentwurf zur Cyberkriminalität zu überdenken und die darin angesprochenen Probleme zu berücksichtigen.“

Die Analyse und Warnung der EPRA erfolgt Wochen bevor Präsident Geingob letzte Woche auf dem Brics-Gipfel in Südafrika sagte: „Namibia unterstützt Chinas Global Security Initiative (GSI).“ China ist weltweit führend bei der Überwachung seiner Bevölkerung und verwaltet seine Bürger durch die Anwendung eines Sozialkreditsystems, mit dem inakzeptables Verhalten bestraft wird.