Keine Fristverlängerung – SIM-Karten bis 31. Dezember registrieren

Windhoek (bw/NMH) - Das Ministerium für Information und Kommunikationstechnologie (MICT) wird die Frist für die Registrierung von SIM-Karten nicht verlängern und der 31. Dezember ist der letzte Tag. Das Ministerium teilte dies zum Ende voriger Woche in einer Presseerklärung mit. Überraschenderweise hat sich eine politische Partei dazu geäußert und eine mögliche Registrierung in den jeweiligen Wahlkreisen der Regionen vorgeschlagen.

Das MICT hat auch seine Besorgnis über die bisher geringe Anzahl registrierter SIM-Karten ausgesprochen. „Die von der Kommunikationsbehörden von Namibia (Communications Regulatory Authority of Namibia, CRAN) veröffentlichten Zahlen zeigen, dass bis zum 15. Juni 2023 nur 29 Prozent der SIM-Karten registriert waren. Das sind nur 795 991 von insgesamt 2,76 Millionen SIM-Karten die nach Angaben im Umlauf seien, so das Ministerium.

„Die Frist wird nicht verlängert und endet am 31. Dezember 2023. Nicht registrierten SIM-Karten von Mobilfunkgeräten wird die digitale Kommunikation gesperrt,“ teilte das MICT mit.

Bekannterweise haben Mobilfunkanbieter bei Kunden, die ihre SIM-Karten seit Jahresbeginn registrierten, biometrische Datenerfassung vorgenommen. Es wurden Fingerabdrücke bei Kunden gemacht und Fotos genommen, was gegen die Vorschriften verstößt. Das sprach sich herum und ist vermutlich der Hauptgrund für die schleppende Registrierung. Viele Kunden beschwerten sich bei CRAN und die Behörde hat die Mobilfunkanbieter angewiesen das zu unterlassen, was Kunden zufolge aber nicht geschehen sein soll.

PDM-Partei

Die PDM-Partei hat inzwischen eine Verlängerung der Frist bis Ende Juni 2024 gefordert. Es sei offensichtlich, dass das derzeitige Registrierungssystem viele Kunden vor erhebliche Herausforderungen stelle und sie daher Bedenken hätten.

„Lange Schlangen vor den MTC-Filialen, wiederholte vergebliche Registrierungsversuche und ein langsamer Prozess“ hätten dazu geführt, teilte der Informationsbeauftragte der PDM-Partei, Hidipo Hamata in einer Presseerklärung mit.

„Das Ministerium hat ja die Registrierung von SIM-Karten angeordnet und sollte mit Mobilfunkanbietern zusammenarbeiten um SIM-Karten in jedem Wahlkreis zu registrieren,“ teilte Hamata mit. So könnten die Kunden ihre SIM-Karten innerhalb ihrer Gemeinschaft registrieren, dadurch entfallen mühsame Fahrten und lange Wartezeiten, „so der PDM-Politiker.

Eine Anfrage durch die AZ an das Ministerium, ob die in der Presseerklärung genannte Erfassung biometrischer Daten der „international bewährten Praxis entspricht“, nicht eher heißen sollte „der chinesischen bewährten Praxis entspricht“, blieb bis zum Redaktionsschluss am Sonntag unbeantwortet.

Nach Angaben der internationalen bewährten Praxis wird Wert darauf gelegt, dass private Daten unantastbar sind, weshalb Länder, die die Freiheit der Wahl und die der Meinungsäußerung achten, davon absehen, staatliche Eingriffe in das Privatleben der Bürger zu erzwingen.