IKT-Ministerium ändert Gesetze

Von Augetto Graig

Windhoek

Der Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Dr. Peya Mushelenga, gab am Montag bekannt, dass der rechtliche Rahmen für den IKT-Sektor in Namibia überprüft wird. „Mit Hilfe der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) wird das Ministerium bald mit der Konsolidierung der nationalen IKT-Richtlinien beginnen“, sagt der Minister.

Konkret bedeutet das, dass der Gesetzentwurf zur Cyberkriminalität neu formuliert wird. Der politische und rechtliche Rahmen hierfür ist bereits ausgearbeitet und der neue Gesetzentwurf wird zunächst eine öffentliche Konsultation durchlaufen, bevor er erneut dem Gesetzgebungsausschuss des Kabinetts vorgelegt wird.

Darüber hinaus sei auch der Gesetzentwurf zum Datenschutz neu verfasst worden, so der Minister. Dies geschah nach Rücksprache mit den Regionen und einer Ausbildungsschule zur Validierung. Finanziert wurde es mit Mitteln des Namibian Board for the Promotion of Investments and Development (NIPDB). Auch hierfür stehen die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen bereits und der Gesetzentwurf kann dem Gesetzgebungsausschuss des Kabinetts vorgelegt werden.

Der Vorstandsvorsitzende des Internet Society Namibia Chapter, Ngarii Tjejamba, freut sich sehr darüber. „Das Internet Society Namibia Chapter begrüßt die Bemühungen des Ministers, die Art und Weise, wie die Regierung Informationen an die Bevölkerung verteilt, zu stärken und zu rationalisieren. Wir glauben, dass mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Zugang zu größeren Chancen und einem besseren Verständnis für die Namibier führen und sie besser für die Zukunft rüsten werden“, sagt er. „Nachdem wir eng mit dem MICT am Gesetzentwurf zu Cyberkriminalität und Datenschutz zusammengearbeitet haben, wird es Auswirkungen haben zu sehen, wie Organisationen der Zivilgesellschaft Veränderungen auf Kabinettsebene positiv beeinflussen können“, fügt er hinzu.

Die größte Änderung ist jedoch die Entscheidung, das Kommunikationsgesetz Nr. 8 von 2009 aufzuheben und zu ersetzen. Dies ist auf die große Anzahl vorgeschlagener Anpassungen zurückzuführen, die aus dem Konsultationsprozess hervorgegangen sind. Das IKT-Ministerium warte auf die Neufassung dieses Gesetzes durch das Justizministerium, führt Mushelenga aus.

Frederico Links, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute for Public Policy Research (IPPR), sagt, dies sei eine bedeutende Entwicklung. „Es ist jedoch besorgniserregend, dass dieser Prozess erneut keine umfassenden öffentlichen Konsultationen beinhaltete, sondern offenbar auf eine kleine Gruppe von Interessenträgern beschränkt war“, sagt Links. Dies sei ein Thema, das sie immer noch kritisch sehen.

„Wir sind der Ansicht, dass die Gesetzesentwürfe zu Cyberkriminalität und Datenschutz, die wir im letzten Jahr gesehen haben, noch nicht reif sind und eine umfassende Neuformulierung erforderlich ist, um sie mit bewährten Verfahren und verfügbaren Leitlinien in Einklang zu bringen“, fügte er hinzu.

Auf die Frage nach der Berücksichtigung von Beiträgen bei Konsultationen antwortete Mushelenga, dass hundert Interessenträger hundert verschiedene Beiträge zu einem einzigen Thema einbringen können: „Das bedeutet nicht, dass alle Beiträge in den Gesetzentwurf aufgenommen werden.“