Wenig Elan im Parlament

Windhoek (bw) • Nach einer Woche Sitzungspause wegen der Staatstrauer für den verstorbenen Präsidenten Hage Geingob lagen am Dienstag bei der Wiederaufnahme der Sitzungen noch keine neuen Gesetzentwürfe vor. Nur die Opposition hatte zwei Anträge zur Debatte über die Kluft zwischen Staats- und Privatschulen sowie über Herausforderungen von kleinen Firmen (SMEs) vorgelegt.

Am Mittwoch vertagte sich die Nationalversammlung gleich nach Vorlegung des neuen Staatshaushalts. Die namibische Filiale einer südafrikanischen Handelsbank hatte im Innenhof des Tintenpalastes zu einem Buffet geladen.

Der Präsident der PDM-Partei McHenry Venaani hatte den Finanzminister Iipumbu Shiimi wenige Minuten vor dessen Haushaltsrede am Mittwoch in Bedrängnis gebracht mit einer Frage zur Firma Hyphen Hydrogen Energy. „Wir hören Gerüchte, dass diese Firma angeblich Mühe hat, die notwendigen Gelder aufzubringen für das geplante große grüne Wasserstoffprojekt bei Lüderitzbucht. Können Sie bitte nähere Auskunft darüber geben?“ fragte Venaani.

Er hatte dies als dringende mündliche Frage wissen wollen. Bei mündlichen Fragen müssen die Minister sofort antworten. Finanzminister Shiimi überlegte kurz und erwiderte, dass er die Frage gern schriftlich haben wollte. „Dann kann ich eingehend darauf antworten“, erwiderte er ausweichend. Ob die Gerüchte stimmen oder nicht, ließ er offen. Das geplante GH2-Projekt soll rund zehn Milliarden Euro kosten.

In seinem Antrag forderte der PDM-Abgeordnete Maximilian Katjimune eine Untersuchung der Herausforderungen, mit denen kleine und mittlere Unternehmen (SMEs) in Namibia konfrontiert sind. Katjimune sagte er sei besorgt über die geringe Erfolgsquote namibischer SMEs. Etwa 70 Prozent von ihnen würden kurz nach der Gründung scheitern und schließen. SMEs sollten mehr Finanzierung erhalten und Zugang zu Kapital, forderte er. Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila teilte mit, dass das Kabinett grünes Licht für zusätzliche Maßnahmen zur SME-Förderung gegeben habe.