Staatsgehälter nehmen zu

Von Jo-Maré Duddy

(Bearbeitet von F. Steffen)

Windhoek

Nicht genehmigte Ausgaben waren der Grund für einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk des Generalrechnungsprüfers Junias Kandjeke, im Jahresabschluss der Regierung für das am 31. März 2021 geendete Finanzjahr. Der eingeschränkte Bericht bedeutet, dass der Rechnungshof mit der Regierung hinsichtlich der Anwendung, Annehmbarkeit oder Angemessenheit ihrer Rechnungslegungsgrundsätze nicht einverstanden ist. Mehrausgaben – ein Verstoß gegen das Staatsfinanzierungsgesetz – beziehen sich auf alle Ausgaben, die den für eine Abstimmung, Hauptabteilung oder Unterabteilung im Staatshaushalt bewilligten Betrag überschreiten.

Der Auditor-General (AG) ist gesetzlich verpflichtet, jede nicht genehmigte Ausgabe anzugeben. Die gesamten nicht genehmigten Ausgaben der Regierung im Haushaltsjahr 2020/21 waren um fast 60 % (657,7 Mio. N$) höher als im Haushaltsjahr 2019/20.

Bildung viel teurer

Laut dem jüngsten Bericht des AGs, hatte das Bildungsministerium sein genehmigtes Budget für 2020/21 um knapp 623,3 Millionen N$ überschritten. Generell hatte sich die Öffentlichkeit damit abgefunden, dass gerade das Gesundheitsministerium Mehrausgaben verzeichnen würde, doch liegt das Ministerium mit Mehrausgaben in Höhe von 366,6 Mio. N$ nur an zweiter Stelle.

Als Finanzminister Iipumbu Shiimi am 27. Mai 2020 seinen Haupthaushalt 2020/21 vorlegte, stellte er fast 14,19 Milliarden N$ für Bildung, Kunst und Kultur bereit. In der Halbzeitrevision des Haushaltsplans im selben Jahr wurde der Etat auf rund 14,5 Mrd. N$ erhöht, doch letztendlich gab das Ministerium rund 15,14 Mrd. N$ aus.

Das Gesundheits- und Sozialwesen erhielt im Haupthaushalt 2020/21 rund 7,95 Milliarden N$, die im überarbeiteten Haushalt auf 8,05 Milliarden N$ erhöht worden waren. Die endgültigen Ausgaben des Ministeriums beliefen sich auf etwa 8,4 Mrd. N$, 4,55 % mehr als veranschlagt.

Der Bericht des Generalbuchprüfers enthält keine Einzelheiten darüber, wie und wofür das zusätzliche Geld ausgegeben wurde. In seiner Haushaltsrede im vergangenen Jahr, hatte Shiimi allerdings auf den Umfang der Ausgaben hingewiesen, die Namibias erstes Pandemiejahr erforderte. Die Steigerung der Kapazität des Gesundheitssystems des Landes in dem Zeitraum 2020/21 hat fast 723 Mio. N$ gekostet, während rund 468 Mio. N$ für die Erweiterung, Renovierung und Modernisierung von Schulen und Wohnheimen benötigt worden war.

Die Gesamtvergütung der Regierung betrug 933 Mio. N$ mehr als die für das Haushaltsjahr 2020/21 vorgesehenen 28,7 Milliarden N$. Damit wurde für die Gehälter der Staatsbeamten 3,25 % mehr ausgegeben als vom Parlament abgesegnet.

Weitere Sünder

Neben dem Gesundheits- und Bildungswesen haben nach Angaben des Rechnungshofes weitere Haushaltsposten ihren Budget für 2020/21 überschritten: das Präsidialamt um etwa 1 Mio. N$ (0,2 %), das Ministerium für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit (16,7 Mio. N$ bzw. 1,72 %), das Ministerium für Staatsbetriebe (92 Mio. N$ oder 11,37 %), das Ministerium für Sport, Jugend und Nationale Dienste (1,98 Mio. N$ oder 0,74 %) und das Ministerium für Bergbau und Energie (5319 N$). Für die öffentlichen Unternehmen sollten nur etwa 809 Mio. N$ ausgegeben werden, doch verschlangen sie 2020/21 fast 901 Mio. N$.

Der namibische Rechnungshof empfahl, ein „aktuelles Mittelbindungsregister“ zu führen, um die Rechnungsführer der Regierung dabei zu unterstützen, absehbare Überschreitungen durch „die rechtzeitige Einholung von Genehmigungen für Übertragungen“ ordnungsgemäß durchzusetzen. Ordentlich ausgebildete Buchhalter und eine verbesserte Kommunikation würden die Situation ebenfalls verbessern, meinte Kandjeke.

Der Rechnungsführer des Finanzministeriums beantwortete die Empfehlung des Rechnungshofs mit dem Kommentar: „Die Ausgaben werden aktiv überwacht.“