PDM enthält sich seiner Stimme

Windhoek (bw) – Die Nationalversammlung hat am Dienstag nach mehrmaligen Anläufen den Gesetzentwurf für den Zugang zu Information endlich verabschiedet. Die PDM-Partei hat ihre Bedenken angemeldet und nicht abgestimmt.

„Wir haben auch eine Bittschrift diesbezüglich eingereicht, denn wir fordern, dass Gesetzentwürfe auch gleichzeitig mit den Regularien vorgelegt werden“, sagte die PDM-Abgeordnete Elma Dienda.

Der Minister für Information und Kommunikationstechnologie Peya Mushelenga war dagegen. „Das Erstellen von Regularien ist Sache der Exekutive, die Legislative verabschiedet keine Regularien“, konterte er.

Dienda sagte, die PDM sei sich dessen bewusst, aber die Ankündigung der Finanzregulierungsbehörde Namfisa kürzlich, dass in den geplanten Regularien zukünftig Arbeitnehmer nur 75 Prozent der ihnen zustehenden Pensionsgelder bei Kündigung oder Wechsel der Arbeitsstelle ausgezahlt werden solle, statt 33 Prozent, sei in der Bevölkerung auf großen Widerstand gestoßen. Auch hier sei das Gesetz für Finanzhäuser erstellt worden ohne zeitgleich die entsprechenden Regularien fertigzustellen.

„Wir Parlamentarier werden alle über einen Kamm geschoren und im Volk als ‚nutzlos‘ betitelt, weil die Exekutive schlampig arbeitet. Wir verabschieden Gesetze ohne die Regularien zu kennen, die sich dann später als nachteilig herausstellen,“ kritisierte Dienda.

Der verabschiedete Gesetzentwurf wird nun dem Nationalrat vorgelegt, der erst im Juli tagen wird. Tritt das Gesetz in Kraft, wird eine staatliche Behörde gegründet, die Anträge der Öffentlichkeit bearbeitet, die bestimmte Information von Behörden und Firmen einsehen wollen. Das soll mehr Transparenz schaffen.