Parlament stellt neuen Strategieplan vor
Windhoek (bw) – Nach langer Vorbereitung hat die Nationalversammlung am Donnerstag ihren neuen Strategieplan vorgestellt. Dieser soll nun bis 2027 gelten.
Nach einem allerersten „strategischen Rahmenwerk“, das von 2018 bis 2020 gültig war, soll der neue Plan unter anderem das digitale Zeitalter im Tintenpalast voranbringen.
Nachdem schon in 2023 die elektronische Verfügbarkeit aller Sitzungsdokumente eingeführt wurde - jedes Parlamentsmitglied hat im Plenarsaal Zugang zum E-Parlament-System, soll dieses weiter ausgebaut werden. Im vorigen Jahr wurden nicht nur alle Sitzungen per Livestream digital zugänglich gemacht, sondern auch die meisten Anhörungen der Parlamentsausschüsse. Der Plan sieht auch die Revision von Sitzungsregeln und Vorschriften für parlamentarische Ausschüsse vor. In der kommenden Woche findet diesbezüglich ein fünftägiges Seminar für die Abgeordneten statt.
„In den nächsten fünf Jahren wird unser Augenmerk auf zwei strategische Säulen gerichtet sein: Die Verbesserung der Wirksamkeit von Gesetzgebung, beziehungsweise die Aufsicht und Repräsentation der Exekutive. Zum zweiten soll die Steigerung der Bereitstellung von parlamentarischen Diensten verbessert werden“, sagte Parlamentspräsident Peter Katjavivi.
Die Umsetzung des neuen Strategieplans soll durch regelmäßige Treffen am neu eingeführten „runden Tisch“ von Katjavivi selbst geleitet und gelenkt werden. Dazu sollen verschiedene Interessengruppen eingeladen werden wie die Anti-Korruptionskommission, die Wahlkommission, das Büro des Ombudsmanns und unterschiedliche zivilgesellschaftliche Organisationen.
Das Parlament plant auch, eine eigene Kommission einzurichten, deren Mitarbeiter Beamte für die Nationalversammlung und den Nationalrat nach eingehender Prüfung bewerten und einstellen.
Nach einem allerersten „strategischen Rahmenwerk“, das von 2018 bis 2020 gültig war, soll der neue Plan unter anderem das digitale Zeitalter im Tintenpalast voranbringen.
Nachdem schon in 2023 die elektronische Verfügbarkeit aller Sitzungsdokumente eingeführt wurde - jedes Parlamentsmitglied hat im Plenarsaal Zugang zum E-Parlament-System, soll dieses weiter ausgebaut werden. Im vorigen Jahr wurden nicht nur alle Sitzungen per Livestream digital zugänglich gemacht, sondern auch die meisten Anhörungen der Parlamentsausschüsse. Der Plan sieht auch die Revision von Sitzungsregeln und Vorschriften für parlamentarische Ausschüsse vor. In der kommenden Woche findet diesbezüglich ein fünftägiges Seminar für die Abgeordneten statt.
„In den nächsten fünf Jahren wird unser Augenmerk auf zwei strategische Säulen gerichtet sein: Die Verbesserung der Wirksamkeit von Gesetzgebung, beziehungsweise die Aufsicht und Repräsentation der Exekutive. Zum zweiten soll die Steigerung der Bereitstellung von parlamentarischen Diensten verbessert werden“, sagte Parlamentspräsident Peter Katjavivi.
Die Umsetzung des neuen Strategieplans soll durch regelmäßige Treffen am neu eingeführten „runden Tisch“ von Katjavivi selbst geleitet und gelenkt werden. Dazu sollen verschiedene Interessengruppen eingeladen werden wie die Anti-Korruptionskommission, die Wahlkommission, das Büro des Ombudsmanns und unterschiedliche zivilgesellschaftliche Organisationen.
Das Parlament plant auch, eine eigene Kommission einzurichten, deren Mitarbeiter Beamte für die Nationalversammlung und den Nationalrat nach eingehender Prüfung bewerten und einstellen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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