Neuer Gerichtshof für GBV

Windhoek (bw) – Das Justizministerium wird in Keetmanshoop ein Gericht für Prozesse in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt einrichten. Das kündigte die Justizministerin Yvonne Dausab am Freitag im Informationszentrum der Regierung an. Dieses Gericht soll angesichts der zunehmenden Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt diese Fälle handhaben.

Sie sagte, dass ein Seminar für strategische Planung des Ministeriums im Mai in Swakopmund stattgefunden hatte, um die Ziele für die kommenden Jahre, 2025 bis 2030, festzulegen. Auch die Entwicklung elektronischer Fallmanagementsysteme und zugänglicher Online-Dienste soll vorangetrieben werden.

Für Nkurenkuru in Kavango-West sei auch der Bau eines solchen Gerichtsgebäudes geplant.

Die Zeugenschutzeinheit, die im Rahmen des Zeugenschutzgesetzes von 2017 eingerichtet wurde, sei nun voll einsatzfähig und arbeite weiterhin mit Südafrika zusammen.

Dausab teilte ferner mit, dass kürzlich durch die Änderungen der Rechtshilfeverordnung die Einkommensschwelle für Antragsteller auf Rechtshilfe erhöht und der Zugang zu Rechtsbeistand erweitert worden war. „Bisher hatten Personen mit einem monatlichen Einkommen von maximal 3 500 N$ Anspruch auf Rechtsbeistand, nun wurde das Mindesteinkommen auf 7 000 N$ erhöht. Somit können nun mehr Menschen diesbezügliche Anträge auf Rechtsbeistand stellen“, sagte die Ministerin.

Das Ministerium erhielt im Haushaltsjahr 2023/24 über 9 500 Anträge auf Rechtshilfe, von denen mehr als 5 000 bewilligt wurden. Das Ministerium arbeitet auch an der Fertigstellung verschiedener Gesetzesentwürfe, darunter das Gesetz über Kindergerechtigkeit (child justice bill), das Ombudsmann-Gesetz und das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Folter. „Trotz der Herausforderungen, dass dieses Jahr ein Wahljahr ist, sollen diese Entwürfe noch in diesem Jahr abgeschlossen werden“, betonte die Ministerin.