Nationalversammlung tagt und Hage-Gedenken
Windhoek (bw) - Die Nationalversammlung wird ab heute ihre Arbeit aufnehmen und ist mit der ersten Sitzung nach ihrer Sommerpause wieder voll im Einsatz. Allerdings sind die Abgeordneten einen Tag später als geplant dran. Am Montag teilte das Sekretariat mit, die
Sitzung werde erst am Mittwoch stattfinden, da am Dienstag eine Gedenkfeier für den am
4. Februar 2024 verstorbenen Präsidenten Hage Geingob stattfinden werde. Die
Nationalversammlung wolle über das Leben und Wirken von Geingob reflektieren.
Wie inzwischen bekannt wurde, hatte die Regierung am Dienstagmorgen eine
Kranzniederlegung auf dem Heldenfriedhof am Grab von Geingob organisiert, woraufhin eine längere Gedenkfeier im Präsidialamt folgte.
Ab dem heutigen Mittwoch stehen wieder verschiedenen Gesetzentwürfe zur Debatte, die wegen des angegangenen Wahlkampfes im November des Vorjahres nicht verabschiedet werden konnten.
Es handelt dabei sich um die Wiederaufnahme der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zu
öffentlichen Versammlungen und öffentlichen Prozessionen. Auch der Gesetzesentwurf zum
Straßenbau, die Wiederaufnahme der Debatte zu dem Gesetzentwurf zum Regional- und
Wahlkreisentwicklungsfonds stehen auf der Tagesordnung.
Auch der Antrag zu einer Debatte über die kritische Frage der Wasserentnahme aus dem
zweiten Ohangwena-Aquifer als lebenswichtige Ressource für die gleichnamige Region
und die weiter nördlich liegenden Regionen Namibias soll heute wieder aufgenommen und besprochen werden. Eine feierliche Parlamentseröffnung wird es erst wieder Ende März geben, wenn die neuen, frisch vereidigten Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode in den Sitzungsaal einziehen.
Sitzung werde erst am Mittwoch stattfinden, da am Dienstag eine Gedenkfeier für den am
4. Februar 2024 verstorbenen Präsidenten Hage Geingob stattfinden werde. Die
Nationalversammlung wolle über das Leben und Wirken von Geingob reflektieren.
Wie inzwischen bekannt wurde, hatte die Regierung am Dienstagmorgen eine
Kranzniederlegung auf dem Heldenfriedhof am Grab von Geingob organisiert, woraufhin eine längere Gedenkfeier im Präsidialamt folgte.
Ab dem heutigen Mittwoch stehen wieder verschiedenen Gesetzentwürfe zur Debatte, die wegen des angegangenen Wahlkampfes im November des Vorjahres nicht verabschiedet werden konnten.
Es handelt dabei sich um die Wiederaufnahme der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zu
öffentlichen Versammlungen und öffentlichen Prozessionen. Auch der Gesetzesentwurf zum
Straßenbau, die Wiederaufnahme der Debatte zu dem Gesetzentwurf zum Regional- und
Wahlkreisentwicklungsfonds stehen auf der Tagesordnung.
Auch der Antrag zu einer Debatte über die kritische Frage der Wasserentnahme aus dem
zweiten Ohangwena-Aquifer als lebenswichtige Ressource für die gleichnamige Region
und die weiter nördlich liegenden Regionen Namibias soll heute wieder aufgenommen und besprochen werden. Eine feierliche Parlamentseröffnung wird es erst wieder Ende März geben, wenn die neuen, frisch vereidigten Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode in den Sitzungsaal einziehen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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