Nationalversammlung geht in die Sommerpause

Windhoek (bw) – Die Nationalversammlung hat am vergangenen Donnerstag die sechste Sitzungsperiode der siebten Legislaturperiode abgeschlossen und sich in die Sommerpause verabschiedet. Alle Oppositionsbänke blieben auch in der dritten Woche hintereinander leer. Der Streit um das unparlamentarische Verhalten des Vize-Transportministers, Veikko Nekundi, vom 9. November, der seine an die Opposition gerichteten Beleidigungen trotz einer solchen Forderung nicht zurückgenommen hatte, blieb ungelöst.

Wie der NUDO-Abgeordnete Joseph Kauandenge erklärte, sind die Oppositionsparteien weiterhin darüber empört, dass der namibische Parlamentspräsident, Peter Katjavivi, das Verhalten von Nekundi hatte durchgehen lassen. Sie werfen Katjavivi Voreingenommenheit gegenüber der Opposition und zu große Nachsicht gegenüber der eigenen Partei, SWAPO, vor.

Katjavivi hat am Donnerstag, während er in einer kurzen Ansprache den Swapo-Angeordneten gute Wünsche für die Ruhepause mit auf den Weg gab, die Dissonanz mit den Oppositionsparteien gar nicht erwähnt.

Die Nationalversammlung hat insgesamt neun Gesetzentwürfe verabschiedet, mit denen sich jetzt der Nationalrat befasst. Des Weiteren hatten Abgeordnete seit Anfang September, als die Sitzungen nach der Winterpause wieder aufgenommen wurden, 13 Anträge für Debatten vorgelegt. Drei Anträge wurden angenommen, fünf an Ausschüsse verwiesen, zwei zurückgezogen und drei wurden hinfällig, weil die Antragsteller (Opposition) abwesend waren.

Insgesamt haben die Oppositionsparteien seit Februar 158 Fragen an die Exekutive gestellt, von denen 85 (knapp mehr als die Hälfte), beantwortet wurden.