Legislative gut verwaltet
Berichte von Nationalversammlung und Nationalrat abgesegnet
Der Generalrechnungsprüfer segnet die Jahresberichte 2020-21 der namibischen Gesetzgeber mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ab. Allein die wenigen Nachfragen des Buchprüfers bezeugen eine funktionierende Verwaltung, doch lenkt dies nicht von den üppigen Lohnnebenkosten ab.
Von Frank Steffen, Windhoek
Der Jahresbericht 2020-21 des namibischen Parlaments ist vom Generalrechnungshof mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Dieser Vermerk sei im Rahmen des INTOSAI-Ethikkodex für Oberste Rechnungskontrollbehörden vergeben worden. Junias Kandjeke, der namibische Generalrechnungsprüfer, moniert hauptsächlich Ausgleichskonten, die nicht ordentlich abgestimmt wurden.
Dabei waren Einnahmen im Wert von 379 487 Namibia-Dollar nicht verantwortet worden. Des Weiteren moniert Kandjeke Ausgaben von 61 077 N$ und 107 315 N$ (letztere über vier Abteilungen verteilt), die nicht ordentlich dem Genehmigungssystem folgend, abgesegnet worden waren.
Aus dem Jahresbericht ist indessen ersichtlich, dass 96,23 Millionen Namibia-Dollar der gesamten Ausgabe von 126,26 Mio. N$ für Gehälter ausgegeben wurden (mehr als 75 Prozent). Die 11,22 Mio. N$ für Pensionsbeiträge und die 10,87 Mio. N$ für Lohnnebenkosten machen knapp 23% der gesamten Lohnkosten aus (beziehungsweise 17,5% der Gesamtausgaben). Das entspricht dem oft in der Öffentlichkeit kritisierten Trend im Staat, außergewöhnlich hohe Lohnnebenkosten zu tragen.
Der Nationalrat hat indessen auch gut abgeschnitten, doch scheint ausgerechnet das Finanzministerium dem Rat das Bein zu stellen, denn die Nachfrage des Staatsauditors, warum sich kontinuierlich ein Sollsaldo in Höhe von 199 020 N$ auf einer Ausgleichsrechnung ansammle, wurde damit begründet, dass der Rat nun Ausgaben aus dem Jahr 2017-18 nachzuzahlen habe, da das Finanzministerium zu jener Zeit verfallene Schecks herausgegeben habe.
Der Buchprüfer beanstandet ferner im Falle des Nationalrates die Tatsache, dass nach wie vor kein Katastrophenschutzplan bestehe. „Der Wiederherstellungsplan für den Katastrophenfall legt fest, wie sich der Nationalrat auf den Katastrophenfall vorbereitet, wie er darauf reagiert und welche Schritte er unternimmt, um sicherzustellen, dass der Betrieb sofort wieder aufgenommen werden kann“, belehrt der Generalbuchprüfer in seinem Bericht.
Auch dieser Jahresbericht gibt die Gesamtlohnkosten an. Diese betragen im Falle des Nationalrates 66,73 Millionen Namibia-Dollar gegenüber einer gesamten Ausgabe 87,59 Mio. N$ (auch in diesem Fall mehr als 75 Prozent). Die 7,79 Mio. N$ für Pensionsbeiträge und die 1,72 Mio. N$ für Lohnnebenkosten machen gemeinsam knapp 14% der gesamten Lohnkosten aus und betragen im Falle des Nationalrates 10,9% der Gesamtausgaben.
Der Nationalrat hat es geschafft, 1,78 Mio. N$ weniger auszugeben und hatte im Vorfeld einen maßgeblichen Anteil seines Geldes wieder an das Finanzministerium zurückgegeben.
Der Jahresbericht 2020-21 des namibischen Parlaments ist vom Generalrechnungshof mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Dieser Vermerk sei im Rahmen des INTOSAI-Ethikkodex für Oberste Rechnungskontrollbehörden vergeben worden. Junias Kandjeke, der namibische Generalrechnungsprüfer, moniert hauptsächlich Ausgleichskonten, die nicht ordentlich abgestimmt wurden.
Dabei waren Einnahmen im Wert von 379 487 Namibia-Dollar nicht verantwortet worden. Des Weiteren moniert Kandjeke Ausgaben von 61 077 N$ und 107 315 N$ (letztere über vier Abteilungen verteilt), die nicht ordentlich dem Genehmigungssystem folgend, abgesegnet worden waren.
Aus dem Jahresbericht ist indessen ersichtlich, dass 96,23 Millionen Namibia-Dollar der gesamten Ausgabe von 126,26 Mio. N$ für Gehälter ausgegeben wurden (mehr als 75 Prozent). Die 11,22 Mio. N$ für Pensionsbeiträge und die 10,87 Mio. N$ für Lohnnebenkosten machen knapp 23% der gesamten Lohnkosten aus (beziehungsweise 17,5% der Gesamtausgaben). Das entspricht dem oft in der Öffentlichkeit kritisierten Trend im Staat, außergewöhnlich hohe Lohnnebenkosten zu tragen.
Der Nationalrat hat indessen auch gut abgeschnitten, doch scheint ausgerechnet das Finanzministerium dem Rat das Bein zu stellen, denn die Nachfrage des Staatsauditors, warum sich kontinuierlich ein Sollsaldo in Höhe von 199 020 N$ auf einer Ausgleichsrechnung ansammle, wurde damit begründet, dass der Rat nun Ausgaben aus dem Jahr 2017-18 nachzuzahlen habe, da das Finanzministerium zu jener Zeit verfallene Schecks herausgegeben habe.
Der Buchprüfer beanstandet ferner im Falle des Nationalrates die Tatsache, dass nach wie vor kein Katastrophenschutzplan bestehe. „Der Wiederherstellungsplan für den Katastrophenfall legt fest, wie sich der Nationalrat auf den Katastrophenfall vorbereitet, wie er darauf reagiert und welche Schritte er unternimmt, um sicherzustellen, dass der Betrieb sofort wieder aufgenommen werden kann“, belehrt der Generalbuchprüfer in seinem Bericht.
Auch dieser Jahresbericht gibt die Gesamtlohnkosten an. Diese betragen im Falle des Nationalrates 66,73 Millionen Namibia-Dollar gegenüber einer gesamten Ausgabe 87,59 Mio. N$ (auch in diesem Fall mehr als 75 Prozent). Die 7,79 Mio. N$ für Pensionsbeiträge und die 1,72 Mio. N$ für Lohnnebenkosten machen gemeinsam knapp 14% der gesamten Lohnkosten aus und betragen im Falle des Nationalrates 10,9% der Gesamtausgaben.
Der Nationalrat hat es geschafft, 1,78 Mio. N$ weniger auszugeben und hatte im Vorfeld einen maßgeblichen Anteil seines Geldes wieder an das Finanzministerium zurückgegeben.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen