Keine Vorlage der Finanzen
Institut deckt auf: Abgeordnete verstoßen gegen Kodex
Eigentlich müssten Mitglieder der Nationalversammlung jedes Jahr bis spätestens 30. April eine Erklärung zu ihrem Vermögen und ihren Interessen abgeben. In einer Untersuchung des IPPR stellte sich heraus, dass die meisten ihre Erklärung gar nicht einreichen und damit gegen den Verhaltenskodex verstoßen.
Windhoek
Von Saskia Damaschke
Das Institut für Politikforschung (IPPR) gibt regelmäßig das „Perspectives on Parliament“, einem Bulletin des Demokratie Report-Projektes, heraus. Darin befasst es sich mit Themen rund um die Legislativagenda des namibischen Parlaments. In der April-Ausgabe geht es um die Mitglieder der Nationalversammlung, die eigentlich dem Sekretariat der Nationalversammlung bis zum 30. April eines jeden Jahres eine Erklärung zu ihrem Vermögen vorlegen müssen. Die Nichteinhaltung und lasche Durchsetzung dieser Frist, sei allerdings mittlerweile zur Norm geworden. Nach einer Untersuchung der Vermögens- und Interessenserklärungen der Abgeordneten im Januar 2022 stellte sich heraus, dass die meisten Abgeordneten für das Haushaltsjahr 2021/2022 noch keine Erklärung abgegeben hatten. „Da das Haushaltsjahr der Regierung jedes Jahr Ende März zu Ende geht, deutete die Tatsache darauf hin, dass viele Abgeordnete nach zehn Monaten des Haushaltsjahres 2021/22 immer noch keine Erklärungen abgegeben hatten, dass der Umgang des Sekretariats der Nationalversammlung mit dem „Verzeichnis der Interessen der Mitglieder“ weiterhin Anlass zur Sorge gibt.“, heißt es in dem Report des IPPR.
Um sicherzustellen, dass die finanziellen und geschäftlichen Angelegenheiten von Abgeordneten ordentlich überprüft werden, wurde 2002 der „Verhaltenskodex und Offenlegung von Interessen für Mitglieder der Nationalversammlung“ verabschiedet. Schon dieser wurde nur spärlich eingehalten. Deswegen wurde 2015 ein neuer Entwurf des Kodex eingeführt, der diesmal die Einhaltung der Maßnahmen wiederbeleben sollte, allerdings nicht wirklich anders als der Kodex aus dem Jahr 2002 war. Dieser neue Kodex wurde nie veröffentlicht.
„Fast sieben Jahre nach der „Verabschiedung“ des „neuen Entwurfs“ des Kodex und fast 20 Jahre seit der Verabschiedung des ursprünglichen „Verhaltenskodex und Offenlegung von Interessen für Mitglieder der Nationalversammlung“ bleibt die Situation so düster wie eh und je.“, schreibt das IPPR. „Während in den letzten zwei Jahrzehnten viel über den Stand der Einhaltung der Interessenerklärungen der Abgeordneten und die disfunktionale Durchsetzung solcher Maßnahmen gesprochen und berichtet wurde, wurde nie angemessen und zusammenhängend erklärt, warum es für die Abgeordneten so schwierig war, sie einzuhalten oder dafür zu sorgen, dass das Sekretariat der Nationalversammlung eine Einhaltung durchsetzt.“
Von Saskia Damaschke
Das Institut für Politikforschung (IPPR) gibt regelmäßig das „Perspectives on Parliament“, einem Bulletin des Demokratie Report-Projektes, heraus. Darin befasst es sich mit Themen rund um die Legislativagenda des namibischen Parlaments. In der April-Ausgabe geht es um die Mitglieder der Nationalversammlung, die eigentlich dem Sekretariat der Nationalversammlung bis zum 30. April eines jeden Jahres eine Erklärung zu ihrem Vermögen vorlegen müssen. Die Nichteinhaltung und lasche Durchsetzung dieser Frist, sei allerdings mittlerweile zur Norm geworden. Nach einer Untersuchung der Vermögens- und Interessenserklärungen der Abgeordneten im Januar 2022 stellte sich heraus, dass die meisten Abgeordneten für das Haushaltsjahr 2021/2022 noch keine Erklärung abgegeben hatten. „Da das Haushaltsjahr der Regierung jedes Jahr Ende März zu Ende geht, deutete die Tatsache darauf hin, dass viele Abgeordnete nach zehn Monaten des Haushaltsjahres 2021/22 immer noch keine Erklärungen abgegeben hatten, dass der Umgang des Sekretariats der Nationalversammlung mit dem „Verzeichnis der Interessen der Mitglieder“ weiterhin Anlass zur Sorge gibt.“, heißt es in dem Report des IPPR.
Um sicherzustellen, dass die finanziellen und geschäftlichen Angelegenheiten von Abgeordneten ordentlich überprüft werden, wurde 2002 der „Verhaltenskodex und Offenlegung von Interessen für Mitglieder der Nationalversammlung“ verabschiedet. Schon dieser wurde nur spärlich eingehalten. Deswegen wurde 2015 ein neuer Entwurf des Kodex eingeführt, der diesmal die Einhaltung der Maßnahmen wiederbeleben sollte, allerdings nicht wirklich anders als der Kodex aus dem Jahr 2002 war. Dieser neue Kodex wurde nie veröffentlicht.
„Fast sieben Jahre nach der „Verabschiedung“ des „neuen Entwurfs“ des Kodex und fast 20 Jahre seit der Verabschiedung des ursprünglichen „Verhaltenskodex und Offenlegung von Interessen für Mitglieder der Nationalversammlung“ bleibt die Situation so düster wie eh und je.“, schreibt das IPPR. „Während in den letzten zwei Jahrzehnten viel über den Stand der Einhaltung der Interessenerklärungen der Abgeordneten und die disfunktionale Durchsetzung solcher Maßnahmen gesprochen und berichtet wurde, wurde nie angemessen und zusammenhängend erklärt, warum es für die Abgeordneten so schwierig war, sie einzuhalten oder dafür zu sorgen, dass das Sekretariat der Nationalversammlung eine Einhaltung durchsetzt.“
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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