Zentralkomitee nicht endgültig bestätigt

Von Mathias Haufiku & Frank Steffen, Windhoek

Am vergangenen Montag fand der siebte Parteitag der SWAPO-Partei ein Ende, nachdem die Wahl der Spitzenpositionen der Partei endlich ausgetragen und auch die Mitglieder des Zentralkomitees angekündigt worden waren. Trotzdem kommt es in der Partei, genau wie nach dem vorigen Kongress im Jahr 2014, einfach nicht zur Ruhe. Insbesondere die Wahlergebnisse des Zentralkomitees werden angezweifelt.

„Manchmal bekommt man den Eindruck in Namibia, als ob sich die Menschen einfach nicht mit Resultaten abfinden können. Es wird prinzipiell gestritten, ob es um eine Auftragsvergabe geht oder eine Wahl, das Ergebnis muss immer angefochten werden. Aber es scheint tatsächlich einige Ungereimtheiten zu geben“, meinte eine Beobachterin im Gespräch mit der AZ. Inzwischen wurde bekannt, dass eine zweite Zählung ausgeführt wird, man nennt es einfach eine „Verifizierung“.

Mittlerweile haben eine Ministerin sowie sechs stellvertretende Minister/innen und ein ehemaliger Gouverneur als Teil von insgesamt 19 SWAPO-Mitgliedern die Parteispitze um Anhörung gebeten. Diese nicht wiedergewählten Personen misstrauen den bekanntgegebenen Ergebnissen nach einer chaotischen Wahl der Zentralkomitee-Mitglieder am vergangenen Wochenende. Es handelt sich um Parteigrößen wie die Ministerin für Bildung, Kunst und Kultur, Anna Nghipondoka, sowie die Vize-Ministerinnen Anna Shiweda (Landwirtschaft), Kornelia Shilunga (Bergbau), Jenelly Matundu (Außenamt), Verna Sinimbo (Handel), Hilma Nicanor (Verteidigung), Silvia Makgone (Fischerei) und den ehemaligen Gouverneur von Ohangwena, Usko Nghaamwa.

In einem an die wiedergewählte Generalsekretärin, Sophia Shaningwa, gerichteten Schreiben, behauptet die Gruppe, dass es bei den Wahlen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei: Stimmen seien teilweise ohne Beobachter ausgezählt, die Stimmzettel nicht ordnungsgemäß zugeordnet und dem Kongress keine Gesamtzahl der Stimmen bekanntgegeben worden. Ferner seien nicht die Ergebnisse aller Kandidaten verlesen worden, wodurch es unmöglich gewesen sei, die gesamten abgegebenen Stimmen mit den zugeordneten Ergebnissen abzustimmen. Der Wahlleiter, Joshua Kaumbi, habe indessen nicht den gesamten Auszählungsprozess beobachtet.

„Die angekündigte Liste der ordnungsgemäß gewählten Kandidatinnen scheint eine Wiedergabe der Namen zu sein, wie sie in alphabetischer Reihenfolge auf den Stimmzetteln standen“, schreiben die Petenten. Ferner scheine es, als ob die Gewählten ausschließlich von der linken Seite des Stimmzettels stammen, denn keine Person auf der auf der rechten Seite des Zettels, sei gewählt worden zu sein. „Bedenkt man, dass 783 Wähler 70 Kandidaten ihre Stimme schenkten, so ergibt dies eine potenzielle Anzahl von 54810 abgegebenen Stimmen. Dennoch wurde kein einziger verdorbener Stimmzettel gemeldet, ein sehr merkwürdiger Vorgang.“ Sie hinterfragen auch die bestätigten Kandidaten, die alle grundsätzlich mehr als 500 Stimmen für sich hatten einnehmen können.

Es soll Wahlbeobachter gegeben haben, die ihrer Pflicht hinsichtlich der Auszählung der Zentralkomitee-Wahl nicht nachgekommen waren. Wahlleiter Joshua Kaumbi macht indessen „menschliches Versagen“ für die gestörten Wahlergebnisse verantwortlich. Seine Leute hätten „während der Auszählung der Ergebnisse des Zentralkomitees unter starker Ermüdung gelitten“.