Wirrwarr bei der Stadtverwaltung

Augetto Graig

Bearbeitet von Claudia Reiter

Windhoek

Nach Angaben des Rechtsvertreters der Stadt Windhoek, Ngatatue Kandovazu, bedeutet die Tatsache, dass nur drei Ratsmitglieder in den Verwaltungsausschuss gewählt wurden, dass der Ausschuss nicht ordnungsgemäß konstituiert ist und daher keine gültigen Entscheidungen treffen kann. Die meisten Themen, über die der Stadtrat beraten kann, müssen außerdem erst vom Verwaltungsausschuss vorgelegt werden, erläutert er.

„Themen können nicht behandelt werden, und alle Themen, die (vom Rat) an den Ausschuss zurückgeschickt werden, liegen ebenfalls auf Eis. Es ist wichtig, dass der Ausschuss so schnell wie möglich vollständig gebildet wird“, fügt er hinzu.

Bei der Sondersitzung in der vergangenen Woche zur Besetzung der beiden noch offenen Sitze im Ausschuss lehnten die Oppositionspolitiker im Stadtrat erneut alle Nominierungen für den Ausschuss ab. In der vorangegangenen Sitzung war Joseph Uapingene von Nudo zum Bürgermeister gewählt worden. Trotz der Nominierungen nahm keiner der Oppositionsabgeordneten die Gelegenheit wahr, dem Verwaltungsausschuss beizutreten, in den nur die Swapo-Mitglieder Sam Nujoma, Queen Kamati und Austin Kwenani gewählt wurden.

Nach Angaben von Bürgermeister Uapingene ist die Atmosphäre im Stadtrat derzeit schwierig. Er konnte jedoch nicht viel über die Gründe für die Blockade der Aktivitäten des Stadtrats sagen. „Obwohl ich auch Mitglied der Oppositionspartei bin, weiß ich nicht genau, was das Problem ist. Vor den Wahlen hat sich die Opposition zusammengetan und beschlossen, den Verwaltungsausschuss zu übernehmen, nachdem die Regierungspartei und die IPC im Dezember die Sitzung verlassen hatten“, erklärt er.

Gestern jedoch gab die ehemalige Bürgermeisterin Sade Gawanas von der LPM einen Einblick in die Entwicklungen. Ihrer Meinung nach ist der Hauptgrund, warum Oppositionspolitiker dem neuen Verwaltungsausschuss nicht beitreten werden, die Ablehnung der Swapo-Mehrheit in den Entscheidungsgremien. „Eine Partei, die die Mehrheit im Verwaltungsausschuss hat, bedeutet absolute Macht“, sagt sie. „Die Mitglieder des Swapo-Ausschusses müssen zurücktreten, damit wir Mitglieder für den Verwaltungsausschuss nominieren können. Einige sagen, wir müssen den ganzen Prozess von vorne beginnen, da diese auch mit dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter unzufrieden“, sagt sie.

Der Minister für städtische und ländliche Entwicklung, Erastus Uutoni, lud alle Mitglieder des Stadtrats zu einer dringenden Sitzung über den Zustand der Führung innerhalb der Windhoeker Stadtverwaltung ein, die morgen (Dienstag) um 10 Uhr stattfinden soll. Der nächste Versuch, einen vollständigen Verwaltungsausschuss zu wählen, wurde auf den 9. Februar verschoben.