Verträge wichtiger als Realität

Von Frank Steffen, Windhoek

„Namibia hat tragische historische Zeiten erlebt, worunter Kolonialisierung, Völkermord und Fremdverwaltung“, heißt es im Landesbewertungsbericht des African Peer Review Mechanism (APRM) unter dem Schwerpunkt „Sozio-ökonomische Entwicklung“. Das habe zu tief verwurzelten Ungleichheiten geführt, wobei die 1990 erlangte Unabhängigkeit ein erster wichtiger Schritt gewesen sei, ein nationales und gesellschaftliches Selbstverständnis zu entwickeln.

Während die namibische Verfassung einige Schwerpunkte beinhalte, sei der nachdrücklichste die Stärkung der Rolle der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Namibia habe maßgebliche Gesetze und Verordnungen verabschiedet, die dem Zweck dienen, die Geschlechtergleichheit zu fördern. Die Nationalen Entwicklungsprogramme (NDP1 bis NDP5) sowie Vision 2030 und der Harambee-Wohlstandsplan seien dahingehend ausgerichtet gewesen, das Nachhaltige UN-Entwicklungsziel Nr. 5 (SDG 5) umzusetzen.

Der Sinn des Berichtes scheint allerdings sein Ziel zu verfehlen. Denn im Bericht wird die 43-prozentige Besetzung des namibischen Parlaments durch Frauen gefeiert und heißt es ferner, dass alles getan werde, um die Geschlechtergleichheit zu fördern – das APRM spricht von einem „unerschütterlichen politischen Willen“. Die Tatsache, dass täglich in den namibischen Medien über unglaublich brutale Gewalttaten gegen Frauen und Kinder (vor allem Mädchen) berichtet wird, kommt in dem Bericht nicht zur Sprache. Es werden auch keine Statistiken der Polizei oder des Ministeriums für Geschlechtergleichheit, Armutsbekämpfung und Sozialfürsorge aufgeführt und somit bleibt die namibische Realität eines verzweifelten Kampfes gegen die geschlechtsspezifische Gewalt unerwähnt.

Stattdessen wird die Tatsache gefeiert, dass Namibia „mehrere Verträge und Konventionen für eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung angenommen“ habe. Von 14 durch den APRM festgelegte Standards und Richtlinien, habe Namibia 53% umgesetzt, 69% ratifiziert und 38% zur Kenntnis genommen. Was diese Richtlinien beinhalten und wie Namibia bei der Umsetzung abschneidet, das wird nicht erklärt.

Der Bericht nimmt zur Kenntnis, dass die Hauptarbeitgeber in Namibia im Landwirtschaftssektor und im Bergbau zu finden sind. Sowohl die im Bericht festgehaltene Arbeitslosenrate von 33,4%, als auch die Behauptung, dass 20% der Bevölkerung in Townships zuhause sind, entspricht amtlichen Angaben. Das APRM-Gremium scheint allerdings keinen Versuch gemacht zu haben, die Dunkelziffer der Arbeitslosigkeit zu untersuchen oder zumindest einzuschätzen. Dagegen heißt es, dass die nationale Armutsgrenze in den Jahren 1993 bis 2016 von 69,3% auf 17,4% reduziert worden sei. Die Norm, die dafür angesetzt wird, wird nicht erörtert und so wird auch kein Versuch unternommen, die vergangenen Jahre 2017 bis 2022 in etwa einzuschätzen.

Auch im Bildungsbereich habe Namibia bemerkenswerte Erfolge und Fortschritte (marked achievements and strides) verzeichnet. Allerdings gibt es hier einen Wermutstropfen: „Ein Problem sind die unzureichende Anzahl von Lehrern und überfüllte Klassenzimmer mit einem Verhältnis von 50 bis 70 Schülern pro Lehrer in einigen Schulen.“