UNHRC: Namibia enthält sich erneut der Stimme

Genf/Windhoek (ste) • „Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) hat dafür gestimmt, die ‚sich verschlechternde Menschenrechtssituation in der Ukraine aufgrund der russischen Aggression‘ genauer zu untersuchen, insbesondere angesichts der Ereignisse in Mariupol und mehreren anderen Städten“, twitterte der UNHRC am Freitagmorgen. Namibia hatte auch bei dieser Wahl seine Stimme enthalten.

Der „Human Rights Council“ hatte am Donnerstagnachmittag seine 34. Sondersitzung beendet, nachdem er eine Resolution zur sich verschlechternden Menschenrechtslage in der Ukraine aufgrund der russischen Aggression angenommen hatte. Der UNHRC bekräftigte seine Forderung nach einer sofortigen Einstellung der militärischen Feindseligkeiten gegen die Ukraine und bat die „Unabhängige Internationale Untersuchungskommission“ (IICI) eine Untersuchung im Einklang mit ihrem Mandat und internationalen Standards durchzuführen. Es ging dabei auch um Menschenrechtsverstöße und Ereignisse in den Gebieten Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy im späten Februar sowie März 2022, mit Schwerpunkt auf die geschlechtsspezifische Gewalt. Es gelte nun, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Resolution wurde mit 33 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen (China und Eritrea) und 12 Enthaltungen (worunter Namibia) angenommen. Der Rat forderte die Russische Föderation nachdrücklich auf, Vertretern und Mitarbeitern internationaler Menschenrechts- und humanitärer Institutionen (einschließlich Sonderbeauftragte und Organisationen der UN), ungehinderten und sicheren Zugang zu Personen zuzustehen, die aus Konfliktgebieten in der Ukraine auf das Territorium Russlands übergesiedelt (oder zwangsüberstellt) wurden. Russland habe sofort die Aufenthaltsorte bekanntzugeben.