Überwachungsinstrument für Wahl

Von Frank Steffen, Windhoek

Mit Unterstützung von FES-Media, beziehungsweise der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), ist der namibische Medienombudsmann, Dr. John Nakuta, dabei, ein „Medien- und Wahlüberwachungsinstrument“ (Media and Elections Monitoring Tool, MEMT) zu entwickeln. Mit finanzieller Unterstützung von FES konnte Nakuta beratende Unterstützung in Form des bekannten einheimischen Politikwissenschaftlers und Eigentümers des „Survey Warehouse“, Christie Keulder, sowie der medientätigen Natasha Tibinyane einbringen.

Gestern nahmen Mitglieder der namibischen Medienbranche an einem Validierungsworkshop teil, der darauf abzielte, die Zustimmung der verschiedenen Medienhäuser (öffentlich und privat) und ihrer Hauptvertretungsorganisationen, des Namibischen Redakteursforums (EFN) und der Mediengewerkschaft (Nampu), zu erhalten. An dem Workshop nahmen auch zahlreiche Vertreter der Namibischen Wahlkommission (ECN) sowie des „Namibia Media Trust“ (NMT), der UNDP und der EU teil.

Der lokale Direktor von FES Namibia und Fesmedia Africa, Hajo Lanz, zeigte sich erfreut darüber, eine Initiative unterstützen zu dürfen, die darauf abzielt, das Demokratieverständnis weiterzuentwickeln und dazu beizutragen, dass die namibischen Medien zur Rechenschaft gezogen und sichergestellt werde, dass der Wahlprozess in Namibia vollständig und fair abgedeckt wird. Dabei müsse jeder politischen Partei Gehör verschafft und die Medien an einen Maßstab gehalten werden, der sicherstelle, dass die Nachrichtenberichterstattung fair und unparteiisch erfolge.

Schlüsselakteure unterstützen Initiative

Zoe Titus vom NMT betrachtet diese neue Initiative als entscheidend für die Entwicklung demokratischer Prozesse in Namibia. Sie versprach auch finanzielle Unterstützung ähnlich wie FES, das die erste Phase finanziert hatte und jetzt bereit ist, zur nächsten Phase beizutragen, während die UNDP Nakuta gestern versicherte, dass dieses Projekt finanziell unterstützt würde. Dickson Kasote, Programmleiter von Fesmedia Africa, forderte alle interessierten und betroffenen Parteien auf, finanziell zur Deckung der abschließenden Entwicklungskosten beizutragen, die in Zukunft die Bewertung aller Medienbeiträge während des Wahlprozesses umfassen würden.

Der stellvertretende Leiter der EU-Mission, Ian Dupont, lobte die Bemühungen und wies darauf hin, dass die EU grundsätzlich „der ECN und ihren Wahlprozessen vertraut“. Es wäre jedoch sinnvoll, sicherzustellen, dass Systeme vorhanden sind, welche die Behörden zur Rechenschaft ziehen und somit das Ergebnis einer freien und fairen Wahl sicherstellen.

Nakuta selbst beabsichtigt nun, ein Gremium einzurichten, das er die „Gemeinschaft der Willigen“ nennt, das sich mit der praktischen Umsetzung des Überwachungsinstruments befassen soll, einschließlich der finanziellen Entwicklung des abschließenden Prozesses.

Trends bestimmen

Nakuta und Keulder möchten ein Instrument, das die Berichterstattung während des Registrationsprozesses und bis hin zu den Wahlen und der Zeit danach unabhängig misst, „im Einklang mit dem, was die UNDP bereits als Benchmark festlegt“. Trends und Agenden sollen analysiert und regelmäßig zurück an die Medien – und damit die Öffentlichkeit – geleitet werden, um die faire Berichterstattung über alle Parteien und Politiker zu gewährleisten.

Das Instrument entsteht aus einer Kombination von gesundem Menschenverstand, manueller Eingabe und IT-gestützten Bewertungen, die es ermöglichen, den Ton der Medienberichterstattung zu messen und die Darstellung der verschiedenen Protagonisten zu betrachten. Schlüsselereignisse und Aktivitäten werden bewertet und die Berichterstattung der öffentlichen Medien wird ebenso untersucht wie die der privaten Medien, angefangen bei gedruckten Medien bis hin zu Radio- oder Fernsehsendungen. Typische Schlüsselthemen sind der Präsident, die Regierung, Kandidaten und Bewerber, politische Parteien (parlamentarisch und nichtparlamentarisch) und natürlich die ECN als Kontrollinstanz.

Ein komplizierter Kodierungsprozess stellt sicher, dass Geschichten auf verschiedenen Ebenen gemessen werden, um sicherzustellen, dass die Datenanalyse sowohl aufdeckt, worüber berichtet wurde, als auch erkennt, welche Themen überhaupt nicht abgedeckt werden. Letzteres soll herausfinden, ob Minderheits- und/oder Randgruppen angemessen abgedeckt werden. Die Code-Liste ist bereits umfangreich und umfasst alle Arten von wahlbezogenen Aktivitäten sowie solche der politischen Parteien und Bewegungen und listet buchstäblich alle an der Politik und den Wahlprozessen beteiligten Personen auf.

Nakuta, Keulder und Tibinyane möchten nun die Erfassungsprozesse und die Analyse vorantreiben, um sicherzustellen, dass das System funktioniert, wenn der Anmeldeprozess am 1. Juni 2024 beginnt.