Swartbooi kritisiert Haushalt

Elizabeth Kheibes, WindhoekIn einer vernichtenden Kritik am Staatshaushalt 2025/2026 hat der Vorsitzende des Landless People&#039;s Movement (LPM), Bernadus Swartbooi, das Haushaltsgesetz als „Blaupause des Niedergangs“ verurteilt und die Regierung beschuldigt, die tief verwurzelten sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in Namibia zu ignorieren. In seiner Rede vor dem Parlament in der vergangenen Woche erklärte Swartbooi, der Haushalt „enttäuscht die Erwartungsvollen, enthauptet die Hoffnungsvollen und bestürzt die Unterstützer“. Er verwies auf ein Land, das unter schwerem Hunger, steigender Arbeitslosigkeit und einer anschwellenden Wohnungskrise leidet. „Ungefähr 41% der Namibier sind von Ernährungsunsicherheit betroffen, über eine Million leben in informellen Siedlungen und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei erschreckenden 44,2%“, sagte Swartbooi. Der LPM-Vorsitzende kritisierte die Herangehensweise der Regierungspartei an die öffentlichen Finanzen und verglich sie mit einem „demokratischen Perfektionismus“ – ein Begriff, der von dem Philosophen Roberto Mangabeira Unger entlehnt wurde –, der seiner Meinung nach eine gefährliche Loyalität gegenüber überholten Institutionen auf Kosten eines echten Wandels widerspiegelt.Swartbooi stellte die Relevanz von Haushaltszuweisungen in Frage, die sich nicht mit dem befassten, was er als „strukturelle Armut und Ungerechtigkeit" bezeichnet. Obwohl die Bildung mit 24 Milliarden N$ den größten Anteil erhielt, argumentierte er, dass Geld allein systemische Probleme nicht lösen könne, ohne eine grundlegende Reform der Art und Weise, wie Bildung vermittelt wird. „Namibia braucht keinen verwalteten Niedergang mehr, sondern eine mutige Erneuerung, die auf Gerechtigkeit und einem radikalen Umdenken in Bezug auf Macht und Ressourcen beruht“, fügte er hinzu.Swartbooi forderte außerdem mehr Investitionen in Sektoren wie Landwirtschaft, Industrialisierung und Wohnungsbau – Bereiche, die seiner Meinung nach stark unterfinanziert seien. „Die Sektoren Landwirtschaft und Landreform erhielten gerade einmal zwei Mrd. N$ – weit weniger als die 10,9 Mrd. N$, die im Rahmen der Umfassenden Landwirtschaftsinitiative der Afrikanischen Union erforderlich sind“, sagte er. „Unsere Farmer werden bis zum Aussterben besteuert, während der Hunger zunimmt. Dies ist Verrat am Potenzial unseres Landes.“Haushalt ohne VisionIn Bezug auf den Wohnungsbau zeichnete Swartbooi ein düsteres Bild und bezeichnete das Versagen der Regierung als „katastrophal“. „Über 40 % der Einwohner von Windhoek haben keinen Zugang zur Abwasserinfrastruktur, und die informellen Siedlungen schießen wie Pilze aus dem Boden. Dennoch werden im Haushalt nur magere 700 Millionen N$ für die Formalisierung bereitgestellt. Wohnen ist ein Recht und keine Ware“, betonte er. Er warf der Regierung vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, da sie es versäumt habe, ein mit angemessenen Mitteln ausgestattetes, groß angelegtes Wohnungsbauprogramm aufzulegen.Swartbooi kam zu dem Schluss, dass in der Haushaltsrede Begriffe wie „Transformation“ oder „Entwicklungsstaat“ fehlten, und nannte sie eine jährliche Übung ohne Ambitionen.Er kritisierte die Umwidmung von 300 Millionen US-Dollar, die für Investitionen in grünen Wasserstoff vorgesehen waren, und fragte, wie eine Initiative des Privatsektors ohne transparente Debatte in ein Regierungsprogramm umgewandelt werden konnte.„Namibia kann sich einen passiven Staat in einer aktiven Krise nicht leisten. Wir fordern einen Haushalt, der mutig gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Unterentwicklung vorgeht - und nicht einen, der im Stillen den Niedergang verwaltet", sagte er.

Swartbooi kritisiert Haushalt

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-06-17

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