Swapo: „Opposition sei an Armut schuld“
Staatshaushalt war laut Vizeminister vor 1990 „genozidmäβig, ‘finish and klaar‘.
Im Parlament kam es zu einem Eklat, nachdem der Vize-Transportminister, Veikko Nekundi, die Opposition für die heutige Armut und langsame Entwicklung Namibias der letzten 32 Jahre verantwortlich machte und sie als Heuchler bezeichnete.
Von Brigitte Weidlich
Windhoek
Die Abgeordneten der Oppositionsparteien verließen am Mittwoch und auch am Donnerstag die Sitzung der Nationalversammlung im Tintenpalast, da Nekundi seine Rede zur Debatte am Nachtragshaushalt nutzte, um die Opposition zu beschimpfen. Am Donnerstag warf die Nudo dem Parlamentspräsidenten vor, nur für die Swapo-Abgeordneten da zu sein.
Am Mittwoch behauptete Nekundi, die frühere DTA-Partei, jetzt PDM, habe vor Namibias Unabhängigkeit den Staatshaushalt so aufgestellt, dass er nur einigen Eliten zugute kam und die einheimische Bevölkerung kaum berücksichtigte.
Von Anfang an habe Namibias Regierung jährlich im Staatshaushalt die armen und weniger begünstigen Menschen berücksichtigt, behauptete er. Der Nudo-Abgeordnete Joseph Kauandenge rief: „Die Menschen im Land sind heute arm wegen Misswirtschaft und Korruption Ihrer Swapo-Regierung!“
Nekundi behauptete, die Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) Partei werde von ihrem südafrikanischen „Chef“ Julius Malema unter Druck gesetzt, um angeblich die Swapo-Regierung zu entmachten.
„Heute kritisiert die Opposition den Staatshaushalt der namibischen Regierung und beschmutzt dadurch das hohe Haus, obwohl sie früher Haushalte erstellte, die die Mehrheit der Bevölkerung auβer Acht lieβen, die somit genozid-mäβig waren, finish and klaar,“ sagte Nekundi. „Sie sind Heuchler!“ schrie er fast.
Die PDM-Abgeordnete Elma Dienda fragte den Parlamentspräsidenten, Peter Katjavivi, ob sich die Opposition den Ausdruck „Heuchler“ gefallen lassen müsse. Katjavivi antwortete nicht darauf, sondern bemühte sich, den durch Zwischenrufe verursachten Lärm in den Griff zu bekommen.
Plötzlich verlieβen alle Abgeordneten der Opposition den Plenarsaal.
Am Donnerstag meldete sich Kauandenge gleich zu Beginn zu Wort. Er warf Katjavivi vor, die Oppositionsabgeordneten nicht vor Nekundis Beleidigungen geschützt zu haben. „Sie sollten für alle Abgeordneten da sein, Sie sind aber ein Parlamentspräsident für die Swapo. Daher verlassen wir jetzt gleich den Saal, “ sagte er.
Das Plenum leerte sich, übrig blieben nur zwanzig Swapo-Abgeordnete, die Sitzung wurde vertagt.
Windhoek
Die Abgeordneten der Oppositionsparteien verließen am Mittwoch und auch am Donnerstag die Sitzung der Nationalversammlung im Tintenpalast, da Nekundi seine Rede zur Debatte am Nachtragshaushalt nutzte, um die Opposition zu beschimpfen. Am Donnerstag warf die Nudo dem Parlamentspräsidenten vor, nur für die Swapo-Abgeordneten da zu sein.
Am Mittwoch behauptete Nekundi, die frühere DTA-Partei, jetzt PDM, habe vor Namibias Unabhängigkeit den Staatshaushalt so aufgestellt, dass er nur einigen Eliten zugute kam und die einheimische Bevölkerung kaum berücksichtigte.
Von Anfang an habe Namibias Regierung jährlich im Staatshaushalt die armen und weniger begünstigen Menschen berücksichtigt, behauptete er. Der Nudo-Abgeordnete Joseph Kauandenge rief: „Die Menschen im Land sind heute arm wegen Misswirtschaft und Korruption Ihrer Swapo-Regierung!“
Nekundi behauptete, die Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) Partei werde von ihrem südafrikanischen „Chef“ Julius Malema unter Druck gesetzt, um angeblich die Swapo-Regierung zu entmachten.
„Heute kritisiert die Opposition den Staatshaushalt der namibischen Regierung und beschmutzt dadurch das hohe Haus, obwohl sie früher Haushalte erstellte, die die Mehrheit der Bevölkerung auβer Acht lieβen, die somit genozid-mäβig waren, finish and klaar,“ sagte Nekundi. „Sie sind Heuchler!“ schrie er fast.
Die PDM-Abgeordnete Elma Dienda fragte den Parlamentspräsidenten, Peter Katjavivi, ob sich die Opposition den Ausdruck „Heuchler“ gefallen lassen müsse. Katjavivi antwortete nicht darauf, sondern bemühte sich, den durch Zwischenrufe verursachten Lärm in den Griff zu bekommen.
Plötzlich verlieβen alle Abgeordneten der Opposition den Plenarsaal.
Am Donnerstag meldete sich Kauandenge gleich zu Beginn zu Wort. Er warf Katjavivi vor, die Oppositionsabgeordneten nicht vor Nekundis Beleidigungen geschützt zu haben. „Sie sollten für alle Abgeordneten da sein, Sie sind aber ein Parlamentspräsident für die Swapo. Daher verlassen wir jetzt gleich den Saal, “ sagte er.
Das Plenum leerte sich, übrig blieben nur zwanzig Swapo-Abgeordnete, die Sitzung wurde vertagt.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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