Swapo-Mehrheit lehnt Gesetz ab

Windhoek (bw) • Die Mehrheit der Swapo-Partei-Stimmen hatte am Dienstag in der Nationalversammlung ausgereicht, um auch den vierten Gesetzentwurf von PDM-Partei-Chef McHenry Venaani abzulehnen.

Der Einspruch kam vom Arbeitsminister Utoni Nujoma und es musste dann laut Sitzungsprotokoll abgestimmt werden. Venaani wollte Änderungen des Fischereigesetzes vorlegen, um Schlupflöcher für unlautere Praktiken, ähnlich wie im Fishrot-Skandal, zu unterbinden. Als Grund für die Ablehnung nannten Swapo-Mitglieder, dass die Sitzungsregeln keine Debatten über ein Thema, das vor Gericht ist, führen darf. Die 46 anwesenden und stimmberechtigten Swapo-Abgeordneten stimmten dagegen, wobei all 22 anwesenden Abgeordneten der Opposition für Venaanis Antrag stimmten.

Als der Parlamentspräsident Peter Katjavivi das Ergebnis der Abstimmung ankündigte, standen die meisten PDM-Abgeordneten auf, stimmten die Nationalhymne an und schwenkten dabei Plakate mit Texten, die die Regierung aufforderten, das Fischereigesetz zu ändern, um Korruption wie „Fishrot“ zu stoppen.

Venaani hatte Parlamentsgeschichte geschrieben, als er vor einem Monat ankündigte, vier Gesetzentwürfe vorzulegen: zum Fischereigesetz, zum Schutz der Rechte von marginalisierter Gemeinschaften, kostenfreie Monatsbinden für Schulmädchen und die Anerkennung der Bastergemeinschaft als Stammesbehörde. Alle vier Anträge wurden jedoch abgelehnt.