Swapo dominiert Ausschüsse

Von Brigitte WeidlichWindhoekDiese Ausschüsse werden zumeist durch ehemalige Minister und Regionalgouverneure besetzt, wie Iipumbu Shiimi und Pohamba Shifeta, Marius Sheya und Salomon April.Nur wenige tage vor dem Ende der vergangenen Legislaturperiode hatte die Swapo-Partei einen Antrag in der Nationalversammlung gestellt, dass in diesen Ausschüsse im neuen Parlament bis auf eine Ausnahme 24 Abgeordnete Mitglieder sein müssen und ihre Parteizugehörigkeit „proportional“ vertreten sein müsse. Dies bedeutet, dass die Swapo mit ihrer Mehrheit von 53 Abgeordneten gegenüber 45 der Opposition proportional im neuen Parlament die Mehrheit in den Ausschüssen hat. Der IPC zufolge zieht sich die Swapo selbst zur Rechenschaft durch diese Dominanz (AZ berichtete, 24. April).„Diese Monopolisierung der Kontrolle (der Exekutive) gibt nicht nur ein schlechtes Bild ab, sondern ist ein direkter Angriff auf das demokratische Prinzip der gegenseitigen Kontrolle”, so die IPC in einer Pressemitteilung am Mittwochabend. Gemäß Artikel 59 der namibischen Verfassung ist das Parlament befugt, Ausschüsse zur Kontrolle der Exekutive einzurichten. Artikel 63(2)(f) stellt klar: Das Parlament muss die Tätigkeit der Exekutive prüfen und Beamte zur Rechenschaft ziehen. „Warum also wird in einem Mehrparteienparlament nur ein einziger Ausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss, von der Opposition geleitet, und selbst nur, weil die Geschäftsordnung dies ausdrücklich vorschreibt?” fragte die IPC. Die einzige Ausnahme ist der Rechnungsprüfungsausschuss, der laut Geschäftsordnung des Abschnitt14(1) des Parlaments geschützt ist. Diese schreibt vor, dass sein Vorsitzender nicht derjenigen Partei angehört, die die Exekutive kontrolliert.Obwohl am 19. März die letzte Sitzung für die Abgeordneten der vorigen Nationalversammlung war, hatte die Swapo-Partei wenige Tage zuvor für die neue Legislaturperiode per Antrag die Zusammensetzung der Ausschüsse zu ihren Gunsten beeinflusst (AZ berichtete).Die Swapo beantragte damals, dass der Auswahlausschuss nur zehn Mitglieder haben sollte, sechs davon sollen „auf der Basis der proportionalen Vertretung im Hohen Haus“ zugehören. Das bedeutete, dass diese sechs Mitglieder von der Swapo sind und somit die Wahl der Abgeordneten für die meisten Ausschüsse bestimmen kann. Der PDM-Vorsitzende McHenry Venaani beschwerte sich im März, dass das undemokratisch sei, die alte Regel habe für eine faire Vertretung der verschiedenen Parteien gesorgt. „Mit den Änderungen wird die regierende Partei zukünftig dominieren und die Demokratie bleibt auf der Strecke“, kritisierte er. Anschließend verließen die Abgeordneten der Opposition damals aus Protest die Sitzung. Ein paar Tage später wurde der Antrag angenommen, es gab aber keine Gegenstimmen der Opposition.

Swapo dominiert Ausschüsse

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-06-10

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