Streit um neues ECN-Mitglied
PDM erkennt in Sindano einen SWAPO-Oberpropagandisten
Windhoek (bw) - Die Ernennung eines neuen Mitglieds der Namibischen Wahlkommission (ECN) hängt in der Schwebe, nachdem sich die Nationalversammlung nicht auf den Kandidaten einigen konnte.
Der Vorsitzende des Ständigen Parlamentarischen Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen, Kletus Karondo (Swapo), hatte letzte Woche der Nationalversammlung mitgeteilt, es gebe eine Vakanz bei der ECN. Ein ehemaliger ECN-Vorsitzender, Joram Rukambe, der im Juli 2021 zum Mitglied der neuen Wahlkommission ernannt wurde, hat das Amt nicht angenommen. Rukambe habe dies Präsident Hage Geingob im November 2021 schriftlich mitgeteilt.
Laut Karondo hatte Staatsanwalt Festus Mbandeka nach Beratungen empfohlen, den nächsten ECN-Kandidaten, der 2021 in die engere Auswahl gekommen war, nachrücken zu lassen. Das war Dr. Gerson Sindano, welches der Parlamentspräsident, Peter Katjavivi, Anfang März dem namibischen Staatsoberhaupt mitgeteilt haben soll.
Sindano ist Dozent für Englisch am Rundu-Campus der Universität von Namaibia (UNAM). Er war aber von 2013 bis Anfang 2015 Referent von Nangolo Mbumba, als dieser noch Swapo-Generalsekretär war. Mbumba wurde im Februar 2018 im Rahmen einer Kabinettsumbildung Namibias Vizepräsident.
Die Opposition lehnte letzte Woche Sindanos Ernennung als Mitglied der Wahlkommission ab wegen seiner früheren Tätigkeit im Swapo-Machtzentrum. Laut PDM-Präsident McHenry Venaani bezweckt Swapo durch diese Ernennung die Wahlen im Jahr 2024 zu manipulieren, damit das Land weiter geplündert werden könne bis „zur Rückkehr von Jesus“.
Damit spielte Venaani auf einen Aufruf der Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila an, die auf einer Swapo-Veranstaltung im Norden die Parteimitglieder aufrief, „Swapo an der Macht zu halten, bis Jesus wiederkommt.“ Kuugongelwa-Amadhila hatte wiederum den ehemaligen Präsidenten Südafrikas, Jacob Zuma, zitiert.
Laut Venaani ist Sindano ein „Oberpropagandist der Swapo“, der früher Texte für die Partei schrieb. Die Debatte um Sindanos Ernennung wurde nicht abgeschlossen, da die Nationalversammlung nun bis Anfang Juni eine Sitzungspause eingelegt hat.
Der Vorsitzende des Ständigen Parlamentarischen Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen, Kletus Karondo (Swapo), hatte letzte Woche der Nationalversammlung mitgeteilt, es gebe eine Vakanz bei der ECN. Ein ehemaliger ECN-Vorsitzender, Joram Rukambe, der im Juli 2021 zum Mitglied der neuen Wahlkommission ernannt wurde, hat das Amt nicht angenommen. Rukambe habe dies Präsident Hage Geingob im November 2021 schriftlich mitgeteilt.
Laut Karondo hatte Staatsanwalt Festus Mbandeka nach Beratungen empfohlen, den nächsten ECN-Kandidaten, der 2021 in die engere Auswahl gekommen war, nachrücken zu lassen. Das war Dr. Gerson Sindano, welches der Parlamentspräsident, Peter Katjavivi, Anfang März dem namibischen Staatsoberhaupt mitgeteilt haben soll.
Sindano ist Dozent für Englisch am Rundu-Campus der Universität von Namaibia (UNAM). Er war aber von 2013 bis Anfang 2015 Referent von Nangolo Mbumba, als dieser noch Swapo-Generalsekretär war. Mbumba wurde im Februar 2018 im Rahmen einer Kabinettsumbildung Namibias Vizepräsident.
Die Opposition lehnte letzte Woche Sindanos Ernennung als Mitglied der Wahlkommission ab wegen seiner früheren Tätigkeit im Swapo-Machtzentrum. Laut PDM-Präsident McHenry Venaani bezweckt Swapo durch diese Ernennung die Wahlen im Jahr 2024 zu manipulieren, damit das Land weiter geplündert werden könne bis „zur Rückkehr von Jesus“.
Damit spielte Venaani auf einen Aufruf der Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila an, die auf einer Swapo-Veranstaltung im Norden die Parteimitglieder aufrief, „Swapo an der Macht zu halten, bis Jesus wiederkommt.“ Kuugongelwa-Amadhila hatte wiederum den ehemaligen Präsidenten Südafrikas, Jacob Zuma, zitiert.
Laut Venaani ist Sindano ein „Oberpropagandist der Swapo“, der früher Texte für die Partei schrieb. Die Debatte um Sindanos Ernennung wurde nicht abgeschlossen, da die Nationalversammlung nun bis Anfang Juni eine Sitzungspause eingelegt hat.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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