SONA: Mbumba zählt Fortschritte auf
Regierung verpflichtet sich weiterhin der Pressefreiheit
Präsident Nangolo Mbumbas erste Rede zur Lage der Nation stand ganz im Schatten seines Vorgängers Hage Geingob, als er die Errungenschaften der Regierung der letzten zwölf Monate aufzählte. Der NEEEF-Gesetzentwurf soll bald vorgelegt und vor Jahresende verabschiedet werden.
Von Brigitte Weidlich
WINDHOEK
In einer längeren Einleitung zu Beginn seiner Rede würdigte Mbumba den verstorbenen Präsidenten Hage Geingob detailliert und dessen Errungenschaften, wie die Einrichtung des Welwitschia Staatsfonds, Entwicklung neuer Technologien durch grünen Wasserstoff und die Erschließung der entdeckten Öl- und Gasquellen.
Mbumba berichtete, dass rund 6 000 Häuser für Niedrigverdiener bisher gebaut wurden, rund 37 000 bedürftige Menschen in städtischen Gebieten statt monatliche Lebensmittelpakete nun 600 Namibia-Dollar Bargeld erhalten und dass die staatlichen Sozialzuschüsse für Rentner und Behinderte angehoben wurden.
„Im abgelaufenen Jahr haben wir erhebliche Fortschritte in den Bereichen Haushaltsdisziplin, der Erschließung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten und der Ausarbeitung fortschrittlicher politischer Maßnahmen erlebt, die Namibias regionale und internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken werden“, so Mbumba.
Die Anlagerenditen des Welwitschia Staatsfonds sind vom anfänglichen Startkapital von 262 Mio. N$ auf inzwischen 425 Mio. N$ gestiegen, teilte er mit.
Pressefreiheit
„Als Regierung sind wir weiterhin der Wahrung der Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit verpflichtet. Aus diesem Grund eroberte Namibia den ersten Platz im Pressefreiheitsindex in Afrika zurück,“ betonte Mbumba
Ein Betrag von über 874 Mio. N$ wurde als Subventionen und für Projekte an Veteranen des Befreiungskampfes gezahlt und 2023 erreichte das Schulspeisungsprogramm landesweit 466 860 Schulkinder an 1 514 Schulen.
„Präsident Geingob traf die historische Entscheidung, den Status von Staatenlosen und Personen ohne Papiere zu legalisieren. Die vier Gesetzesentwürfe, die zur Erreichung dieses Ziels ausgearbeitet wurden, befinden sich in unterschiedlichen Genehmigungsstadien und sollen in der aktuellen Sitzungsperiode des Parlaments vorgelegt werden,” kündigte er an. Im Jahr 2023 wurden landesweit 510 Klassenzimmer und 70 Waschanlagen gebaut.
Als die Opposition Fragen stellte, wollte der PDM-Chef McHenry Venaani wissen, ob es Fortschritte bei den Verhandlungen mit Berlin zur Genozidfrage gebe. „Ich habe den Ausschuss für die Verhandlungen mit Deutschland geleitet als Vizepräsident, ich werde diese Aufgabe jetzt an die Vizepräsidentin abgegeben, sie ist ein besserer Diplomat als ich,“ erwiderte Mbumba. Er fügte hinzu, dass er aber bereit sei sich mit den Stammesführern wieder diesbezüglich zu treffen.
WINDHOEK
In einer längeren Einleitung zu Beginn seiner Rede würdigte Mbumba den verstorbenen Präsidenten Hage Geingob detailliert und dessen Errungenschaften, wie die Einrichtung des Welwitschia Staatsfonds, Entwicklung neuer Technologien durch grünen Wasserstoff und die Erschließung der entdeckten Öl- und Gasquellen.
Mbumba berichtete, dass rund 6 000 Häuser für Niedrigverdiener bisher gebaut wurden, rund 37 000 bedürftige Menschen in städtischen Gebieten statt monatliche Lebensmittelpakete nun 600 Namibia-Dollar Bargeld erhalten und dass die staatlichen Sozialzuschüsse für Rentner und Behinderte angehoben wurden.
„Im abgelaufenen Jahr haben wir erhebliche Fortschritte in den Bereichen Haushaltsdisziplin, der Erschließung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten und der Ausarbeitung fortschrittlicher politischer Maßnahmen erlebt, die Namibias regionale und internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken werden“, so Mbumba.
Die Anlagerenditen des Welwitschia Staatsfonds sind vom anfänglichen Startkapital von 262 Mio. N$ auf inzwischen 425 Mio. N$ gestiegen, teilte er mit.
Pressefreiheit
„Als Regierung sind wir weiterhin der Wahrung der Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit verpflichtet. Aus diesem Grund eroberte Namibia den ersten Platz im Pressefreiheitsindex in Afrika zurück,“ betonte Mbumba
Ein Betrag von über 874 Mio. N$ wurde als Subventionen und für Projekte an Veteranen des Befreiungskampfes gezahlt und 2023 erreichte das Schulspeisungsprogramm landesweit 466 860 Schulkinder an 1 514 Schulen.
„Präsident Geingob traf die historische Entscheidung, den Status von Staatenlosen und Personen ohne Papiere zu legalisieren. Die vier Gesetzesentwürfe, die zur Erreichung dieses Ziels ausgearbeitet wurden, befinden sich in unterschiedlichen Genehmigungsstadien und sollen in der aktuellen Sitzungsperiode des Parlaments vorgelegt werden,” kündigte er an. Im Jahr 2023 wurden landesweit 510 Klassenzimmer und 70 Waschanlagen gebaut.
Als die Opposition Fragen stellte, wollte der PDM-Chef McHenry Venaani wissen, ob es Fortschritte bei den Verhandlungen mit Berlin zur Genozidfrage gebe. „Ich habe den Ausschuss für die Verhandlungen mit Deutschland geleitet als Vizepräsident, ich werde diese Aufgabe jetzt an die Vizepräsidentin abgegeben, sie ist ein besserer Diplomat als ich,“ erwiderte Mbumba. Er fügte hinzu, dass er aber bereit sei sich mit den Stammesführern wieder diesbezüglich zu treffen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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