Sieben Gesetze im Eilverfahren verabschiedet
Windhoek (bw) • Die Nationalversammlung hat binnen vier Sitzungen sieben Gesetzesänderungen und neue Gesetze im Eilverfahren durchgewinkt.
Trotzdem bleiben noch einige Änderungsvorlagen übrig, die am heutigen Montag in einer Sondersitzung abgehakt werden sollen.
Am Freitag wurde die extra anberaumte Sitzung nach rund dreißig Minuten abgebrochen, da nicht genügend Abgeordnete anwesend waren, um ein Quorum zu bilden. Der Parlamentspräsident Peter Katjavivi kündigte an, dass er eine Petition von Dr. Job Amupanda erhalten habe, in der dieser das Parlament aufforderte die große Anzahl neuer Gesetze sowie Änderungen von Gesetzen im Eilverfahren abzubrechen und den Abgeordneten genügend Zeit zu geben, sie zu studieren und Debatten darüber zu führen.
Der PDM Präsident McHenry Venaani gab zu Protokoll, dass seine Partei das Durchwinken von den 13 Gesetzen, die teilweise über 100 Seiten lang sind, ohne ordentliche Debatte, nicht gutheiße.
Parlamentspräsident Peter Katjavivi, der eine Woche vorher ebenfalls seinen Unmut darüber Luft gemacht hatte, sagte nun, die Vorlegung dieser vielen Gesetzesänderungen seien schon länger vorher angekündigt worden. Außerdem habe es in Swakopmund für die Abgeordneten ein Seminar gegeben, das mehrere Tage dauerte, um sie über diese Änderungen zu informieren. Er sagte aber nicht, dass das Seminar an der Küste nur von wenigen Abgeordneten besucht wurde, da ja gleichzeitig auch Parlamentssitzungen in Windhoek waren.
Die LPM-Partei hat ihre Unzufriedenheit über das Eilverfahren in einer Presseerklärung ausgedrückt.
Die Regierung wurde letztes Jahr im September durch die Finanzaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen informiert, dass Schlupflöcher in verschieden Gesetzen gefunden wurden, die behoben werden sollten im Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Namibia erhielt eine Frist bis zum 30. Juni die Mängel zu beheben, sonst droht der Eintrag in eine graue Liste. Die Frist lief am Freitag ab.
Trotzdem bleiben noch einige Änderungsvorlagen übrig, die am heutigen Montag in einer Sondersitzung abgehakt werden sollen.
Am Freitag wurde die extra anberaumte Sitzung nach rund dreißig Minuten abgebrochen, da nicht genügend Abgeordnete anwesend waren, um ein Quorum zu bilden. Der Parlamentspräsident Peter Katjavivi kündigte an, dass er eine Petition von Dr. Job Amupanda erhalten habe, in der dieser das Parlament aufforderte die große Anzahl neuer Gesetze sowie Änderungen von Gesetzen im Eilverfahren abzubrechen und den Abgeordneten genügend Zeit zu geben, sie zu studieren und Debatten darüber zu führen.
Der PDM Präsident McHenry Venaani gab zu Protokoll, dass seine Partei das Durchwinken von den 13 Gesetzen, die teilweise über 100 Seiten lang sind, ohne ordentliche Debatte, nicht gutheiße.
Parlamentspräsident Peter Katjavivi, der eine Woche vorher ebenfalls seinen Unmut darüber Luft gemacht hatte, sagte nun, die Vorlegung dieser vielen Gesetzesänderungen seien schon länger vorher angekündigt worden. Außerdem habe es in Swakopmund für die Abgeordneten ein Seminar gegeben, das mehrere Tage dauerte, um sie über diese Änderungen zu informieren. Er sagte aber nicht, dass das Seminar an der Küste nur von wenigen Abgeordneten besucht wurde, da ja gleichzeitig auch Parlamentssitzungen in Windhoek waren.
Die LPM-Partei hat ihre Unzufriedenheit über das Eilverfahren in einer Presseerklärung ausgedrückt.
Die Regierung wurde letztes Jahr im September durch die Finanzaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen informiert, dass Schlupflöcher in verschieden Gesetzen gefunden wurden, die behoben werden sollten im Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Namibia erhielt eine Frist bis zum 30. Juni die Mängel zu beheben, sonst droht der Eintrag in eine graue Liste. Die Frist lief am Freitag ab.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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