Schlettwein rechtfertigt Landsteuerbegünstigung

Windhoek bw) – Der Minister für Landwirtschaft, Wasserbau und Landreform Carl Schlettwein hat einen Abgeordneten der PDM-Partei stark kritisiert, weil er angeblich nur „nach Hörensagen“ Fragen im Parlament gestellt habe.

„Der ehrenwerte Lukas Hamata stützte sich scheinbar auf Meinungen, die auf Sozialen-Media-Plattformen kursierten, und nicht auf Fakten, die er leicht von meinem Ministerium hätte erhalten können“, sagte Schlettwein am Donnerstag in der Nationalversammlung. Es ging um die vom Ministerium genehmigte zeitweilige Befreiung von der Landsteuer für die kommerziellen Farmen des Oberrichters Shafimana Ueitele. Dem Oberrichter hatte ein Kläger im Obergericht gegen den angeblich illegalen Veterinär-Zaun (Rote Linie) im Norden des landes, durch Job Amupanda Befangenheit vorgeworfen.

Ueitele sei von der Landsteuer befreit wurde, während er einen Fall verhandelte, in dem „der erste Angeklagte Minister Schlettwein selbst ist“, hatte Hamata beanstandet und dem Minister Begünstigung vorgeworfen. Schlettwein meinte, Hamata habe absichtlich versucht, die Judikative und die Exekutive zu untergraben und zu diskreditieren. Das sei billige Politik „in ihrer schlimmsten Form”. Er erklärte dann, das Landgesetz erlaube die Grundsteuerbefreiung für zuvor benachteiligte Farmbesitzer auf Antrag.

Ueitele beantragte und erhielt eine Grundsteuerbefreiung für 2018-19 und 2019-20 für die zwei Farmen Nr. 933 mit 4,867 Hektar in Omaheke und Teil 1 der Farm Wolseley Nr. 938 mit 1,732 Ha. Im Juli 2021 verkaufte er Teil 1 der Farm Wolseley.