Politischen Stabilität sichern

London/Belfast (dpa) • Im Streit mit der EU um Brexit-Regeln für Nordirland zeigt sich die Regierung in London verhandlungsbereit. „Ich befürworte eine ausgehandelte Lösung“, sagte der britische Außenminister James Cleverly einer Mitteilung zufolge vor einem Besuch in der nördlichen britischen Provinz. Oberste Priorität habe es jedoch, die politische Stabilität und den Frieden in Nordirland zu gewährleisten.

Im Gegensatz zu Großbritannien ist Nordirland auch nach dem Brexit de facto Mitglied der EU-Zollunion und des –Binnenmarkts. Diese Regelung soll eine harte Grenze zu Irland und damit ein Wiederaufflammen alter Konflikte verhindern. Allerdings entstand eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Es kam zu Handelshemmnissen, einige britische Firmen stellten die Lieferungen nach Nordirland ein.

Die meist protestantischen Anhänger der Union mit Großbritannien befürchten, dass das Protokoll die Wiedervereinigung des Landesteils mit Irland fördert, wie vor allem von Katholiken gefordert wird.

Cleverly und EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic hatten bei einem Treffen einen ersten Durchbruch erreicht: So bekommt die EU Zugriff auf britische IT-Systeme und kann darüber den Warenhandel zwischen Großbritannien und Nordirland nachvollziehen. Am 16. Januar wollen sich Cleverly und Sefcoviv erneut treffen, um weitere ausstehende Fragen zu klären.