Politik notiert

Sehr, sehr wichtig

Ein vor zwei Monaten gefasster Kabinettsbeschluss, dass künftig auch Armee- und Polizei-Chefs sowie der Kabinettssekretär, Richter und auch der Chef der namibischen Zentralbank diplomatische Pässe erhalten sollen, hat den Unmut der PDM-Partei geweckt. Die PDM-Fraktionsvorsitzende Elma Dienda stellte dem Innenminister dazu eine mündliche Frage. Einige der neuen Passinhaber sollen das Vermerk VVIP (very, very important persons) im Pass erhalten. Das sei unnötig meinte Dienda. Sie beanstandete, dass aber anderseits das Kabinett beschlossen hat, nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst die Pässe abgegeben werden müssen, auch der Parlamentarier. Der Parlamentspräsident Peter Katjavivi sagte, er werde die Sache aufnehmen und einen Termin mit der Exekutive erbitten.

Million vom Staat

Der Swapo-Abgeordnete Elifas Dingara hat angekündigt, dass er eine Debatte anregen wolle, dass jeder namibische Staatsbürger eine Million N$ erhalten soll. Er habe eine Modellrechnung ausgearbeitet, wie das funktionieren werde, teilte er dem Parlament mit. Dingara will kommende Woche seinen Plan genauer erläutern.

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Quote erklärt

Der Innenminister Albert Kawana hat die Quotenregeleung für die Aufnahme neuer Anwärter für den Polizeidienst verteidigt. Er teilte dem Parlament mit, dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen in allen 14 Regionen sehr wohl vertreten seien. Besonders in den Regionen Hardap und Karas hatten die vorige Woche veröffentlichten Listen für Empörung und eine Demonstration gesorgt, da angeblich eine einzige Sprachgruppe bevorzugt wurde. Kawana dementierte das. Abgeordnete der Opposition widersprachen und warnten, dass die „einseitige Bevorzugung“ großen Unfrieden verursache.