Politik E(X)treme

Von A. Sokolow und J. Mies, dpa

Austin

Erst hat Elon Musk sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, um Donald Trump zur Rückkehr ins Weiße Haus zu verhelfen. Der reichste Mensch der Welt spendete mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und trat mit ihm auf. Zudem überzog er seine mehr als 200 Millionen Follower bei der ihm gehörenden Online-Plattform X mit Aufrufen, für Trump zu stimmen - Dutzende Beiträge, Tag für Tag.



Mit ähnlicher Methode macht Musk nun auch Stimmung in Europa. Mit Blick auf Deutschland behauptete er bei X und in einem Gastbeitrag in der „Welt“, nur die AfD könne das Land retten - und dass es falsch sei, die Partei als rechtsextrem zu bezeichnen. Jetzt steht eine Live-Unterhaltung Musks mit AfD-Chefin Alice Weidel an - nach dem Vorbild seines Gesprächs mit Trump im August. In einer Ankündigung bezeichnete Musk Weidel als „mögliche“ Bundeskanzlerin.



In den vergangenen Tagen nahm Musk aber vor allem die Regierung in Großbritannien ins Visier. In einem seiner Beiträge forderte der Tech-Milliardär eine Haftstrafe für Premierminister Keir Starmer, in einer Umfrage bei X ließ er abstimmen, ob Amerika „das britische Volk von ihrer tyrannischen Regierung“ befreien solle. 58 Prozent stimmten dafür - allerdings ist bei solchen Umfragen der Anteil von Musk-Fans traditionell hoch.



Als Hauptvorwurf führt Musk an, die Regierung unternehme nicht genug für die Aufklärung früherer Fälle von Kindesmissbrauch. Unter anderem behauptet er, dies liege daran, dass die Täter pakistanischer Herkunft gewesen seien. Seine Informationen bezieht Musk größtenteils von einer Handvoll X-Influencer, deren Beiträge er schon länger an seine Follower weiterverbreitet.



Ein zentrales Thema ist stets Migration. So verbreitet Musk Behauptungen weiter, dass Einwanderer mehr Verbrechen verübten - und dass Kritik an der Migrationspolitik härter geahndet werde als deren Vergehen. Musk machte sich öffentlich stark für den derzeit inhaftierten britischen Rechtsextremen Tommy Robinson. Er kam ins Gefängnis, weil er verleumderische Behauptungen gegen einen syrischen Flüchtling auch nach einem Gerichtsurteil wiederholte.



Von X radikalisiert?

Musk scheine als erste Führungsfigur aus der Tech-Branche von seinem eigenen Online-Dienst radikalisiert worden zu sein, sagte der einstige Europachef des X-Vorgängers Twitter der „Financial Times“. US-Professorin Jen Golbeck, die sich mit Medien und Extremismus beschäftigt, sieht einen Auslöser darin, dass Beiträge zahlender Abo-Kunden von X-Algorithmen bevorzugt behandelt werden.



Die vergangenen Tage zeigten auch, wie schnell man Musks Gunst verlieren kann. Nachdem der britische Rechtspopulist Nigel Farage auf Distanz zu Musks Äußerungen über Robinson ging, folgte prompt die Abrechnung. Die Farage-Partei Reform brauche einen neuen Anführer, schrieb der Tech-Milliardär. Farage äußerte sich wenig später positiver über Robinson.



Doch warum wurde Musks nun so politisch aktiv? Man kann in den USA aber auch klar erkennen, wie seine Unternehmen von der Nähe zu Trump profitieren könnten. Musk führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Raumfahrtfirma SpaceX. Beiden könnte am Ende zugutekommen, dass der künftige US-Präsident ihn zum Co-Vorsitzenden eines Gremiums machte, das Vorschläge zur Kürzung der Staatsausgaben ausarbeiten soll. Denn mit dieser Position steckt Musk nun in den Köpfen der Mitarbeiter von mindestens zwei US-Behörden, die Tesla und SpaceX beaufsichtigen: Der Verkehrsbehörde NHTSA und der Luftfahrtbehörde, FAA.