Partei reagiert auf Elma Dienda

Von Brigitte Weidlich

Windhoek

Vergangene Woche gab es eine kontroverse Aussprache im Parlament. Dort sagte die Abgeordnete des People Democratic Movements (PDM) Elma Dienda: „In einer gesetzlich anerkannten Ehe gibt es keine Vergewaltigungen.“ Von dieser Aussage distanzierte sich ihre Partei, die PDM, am letzten Freitag.

Dienda sagt dies während der Debatte zu Änderungen des Vergewaltigungsgesetzes. Nachdem junge Abgeordnete auf Vergewaltigung in der Ehe eingegangen sind. Der Gesetzesvorlage sieht vor, dass Sex in der Ehe ohne Zustimmung und damit gewaltsame Penetration eheliche Vergewaltigung (marital rape) darstellt.

„Der PDM-Präsident McHenry Venaani möchte ausdrücklich betonen, dass die Äußerungen von unserem Mitglied Elma Dienda ihre eigenen Ansichten sind und nicht für die der Partei stehen“, teilte Roberto Dirkse, Pressesprecher der Partei mit.

„Obwohl die PDM mit der Meinung unserer Abgeordneten Dienda übereinstimmt, dass in einigen Fällen Vergewaltigung in Ehen schwierig zu beweisen sind, vertritt die PDM die Ansicht, dass Vergewaltigung (in Ehen) vorkommen.“

Die PDM teilte in einer Presseerklärung mit, es gebe die Theorie, dass Ehefrauen nach der Heirat ihren Männern pauschal Geschlechtsverkehr zu gestatten hätten. Die PDM finde es „unverschämt“, das Eheversprechen als die dauerhafte oder temporäre Zustimmung für Sex zu interpretieren.

Patriarchat und Gesetz

Eine verheiratete Frau hatte – historisch betrachtet – in patriarchalischen Gesellschaften keine Kontrolle über ihren Körper und ihre Sexualität. Der Vergewaltigung in der Ehe wurde nicht anerkannt. Diese Ansicht sei auch durch religiöse und kulturelle Vorstellungen weiter verstärkt worden, teilte die PDM mit. Ehefrauen mussten sich dem Willen ihrer Männer beugen. Diese Ansicht werde weiter durch das römisch-niederländische Recht aufrecht erhalten, da es Vergewaltigung in der Ehe nicht anerkenne. Zumindest in der vorliegenden Form.

„Das römisch-niederländische Recht ist die allgemeine Rechtsphilosophie, der Namibia folgt. Trotzdem sind unsere (neuen) Gesetze in Bezug auf Vergewaltigung eindeutig – ob innerhalb oder außerhalb der Ehe.“

Die PDM erkenne an, dass fehlerhafte und veraltete Definitionen des Begriffes „eine gefährliche Kultur der Vergewaltigung und Opferbeschuldigung aufrechterhalten“ und das Problem damit weiter verstärkt.

Während in Namibia klar definiert ist, dass Sex einvernehmlich sein muss, lasse sich dies nicht immer im täglichen Leben umsetzen. „Die Popularisierung einer sexuellen Eroberungskultur in unserer Gesellschaft, die Hypermaskulinität und die Verherrlichung des Sexuellen fördert die Auffassung, dass Männer Zugang zu Frauenkörpern für ihre Befriedigung haben sollten.

Bemerkungen wie „wir haben nur Spaß“ verzerre Sex zu einem Akt ohne Rücksicht auf das „sexuelle Glück oder Wohlbefinden der Frau“. Diese „toxische Kultur“, die Männer dazu ermutige, Frauen als passive Sexobjekte zu betrachten, müsse diskutiert werden.

Die PDM erkenne jedoch an, dass es auch Fälle gebe, in denen Männer von anderen Männern oder sogar von Frauen vergewaltigt werden können.

UN-Konvention

Die UN-Generalversammlung hat 1993 Vergewaltigung in der Ehe ausdrücklich als einen Akt geschlechtsspezifischer Gewalt identifiziert.

Namibia hat sich der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung gegen Frauen (CEDAW) verpflichtet, auch um Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen dieser Form der Gewalt zu ergreifen. Das schließt die Anpassung der Gesetze ein.

Diese Position wurde durch die allgemeinen Empfehlungen des UN-Ausschusses deutlich gemacht, der die Einhaltung von CEDAW überwacht.

„Auf diese Weise erkennt Namibia Vergewaltigung in der Ehe rechtlich als Vergewaltigung an und die PDM teilt diese Einschätzung“, erklärte die Partei.