Parlamentswahl: Was wird aus Südafrika
Wird 2024 das Schicksalsjahr für den Nachbar von der Kapnation?
Was wird, wenn der Afrikanische Nationalkongress (ANC) erstmals nicht die Mehrheit von 50 Prozent bei den diese Woche anstehenden Parlamentswahlen erreicht. Der Wind ist aus den Segeln, die Umfragen für den ANC alles andere erfreulich und auf die Jugend oder die Nichtwähler zu setzen, ist eher der schwarze Peter als ein Trumpf. Polit- und Wirtschaftsexperten analysierten die Situation. Und wie Namibia reflektiert werden könnte, kann daraus abgeleitet werden.
Von Olaf Mueller
Windhoek
Diese Woche geht es ans Eingemachte wenn am 29. Mai die siebten Parlamentswahlen in Südafrika stattfinden. Besonders der ANC (African National Congress) wird als Partei mit Argwohn auf die Stimmabgabe der Bürger der wirtschaftlich zweitstärksten Nation Afrikas blicken, und auf die Politikverdrossenheit der vorallem jungen Wähler hoffen. Diese könnte der Partei in die Karten spielen, denn die Umfrageergebnisse prognostizieren das wohl schlechteste Ergebnis seit anno dazumal. Jung Wähler als Strohhalm, darauf zu setzten birgt allerdings auch Risiken. Stimmberechtigt sind 42 Millionen Menschen über 18 Jahre, von denen sich gerade mal zweidrittel sich registriert für den Urnengang registriert haben.
Aber auch 64% haben eine Stimme, von denen rund 17,8 Millionen Jungwähler sind. Und diese sind als Wankelmütig bekannt. Das Problem, welches der ANC hat, ist dass um alleine regieren zu können, das Minimum an Stimmen 50 Prozent betragen muss, welche auf den Kongress entfallen muss. Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus; es wäre also möglich, dass der ANC um den noch amtierenden Präsidenten Cyril Ramaphosa, zum ersten Mal entweder auf Schützenhilfe durch Nichtwähler zu hoffen oder sich mit einer anderen Partei zusammentun muss, um noch einmal den Präsidenten stellen zu können.
Jugend keine Option
Auf die Jugend sollte Ramaphosa und seine Partei nicht setzen, denn die Jugendarbeitslosigkeit, die auf rund 70% geschätzt wird und damit Perspektivlosigkeit andeutet, sprechen nicht gerade dafür, dass die jungen Urnengänger ihr Häkchen pro ANC machen. Aber noch vieles mehr spricht gegen eine Mehrheit für den ANC: Die schlechte Verwaltung des Landes in nahezu allen Sektoren, die zudem mit dem Beiboot Korruption unterwegs ist oder die Inflation (Preissteigerung lebensnotwendiger Produkte wie Mehl, Milch, Brot, usw.) liegt derzeit bei 5,3%. Hinzu kommt, dass der Basiszinssatz mit 11,75% so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr ist. Geschweige denn die Stromversorgung: Im vergangenen Jahr griff Eskom, der staatliche Stromversorger, an 282 Tagen zu der Maßnahme des Lastabwurfs und schaltete für Teile der Bevölkerung den Strom ab – ein neuer Rekord.
Und wie sieht es mit den Kontrahenten aus? Da sind zum einen die Democratic Alliance (DA) und die Economic Freedom Fighters (EFF), welche zweit- und drittgrößte Parteien der Nationalversammlung sind. Danach folgt die Inkatha Freedom Party (IFP). Interessantestes Gebilde ist aber die „uMkhonto weSizwe“ (MK), welche den in Ungnade gefallene Ex-Präsident Jacob Zuma zum Kadidaten vorsitzen hat. Zuma wurde 2018 zum Rücktritt gezwungen nach dem er über mehrere Korruptionsskandale gestolpert war.
Keine Mehrheit laut Chefökonom der Efficient Group Roodt (1)
Der Chefökonom und Direktor der Efficient Group (Finanzdienstleister), Dawie Roodt, prognostiziert, dass der ANC mit einer der kleineren Parteien koalieren muss.
Ihm zufolge gilt es, dass der ANC zum ersten Mal seit seiner Machtübernahme vor 30 Jahren seine Mehrheit verlieren wird. Laut Roodt wäre es das beste Szenario für Südafrika, dass die derzeit regierende Partei die Mehrheit verliert aber nicht weniger als 45 % der Stimmen erhält. Hier behielte der ANC die Oberhand bei den Koalitionsparteien. Das Gegenteil wäre wenn der ANC von weniger als 40 % gewählt würde. Dann stünde eine Koalition mit einer der größeren Parteien ins Haus und diese Verhandlung würden sich als schwierig gestalten.
Welche politische Linie?
Auch andere polit-wissenschaftliche Institute blasen ins gleiche Horn. So ergaben die Untersuchungen von Oxford Economics, ein führendes Unternehmen für globale Prognosen und quantitative Analysen, haben ergeben, dass Südafrika einen beunruhigenden Weg einschlagen wird. Sollte der ANC bei Verlust der Mehrheit mit einer kleineren Partei koalieren, würde nicht von der bisherigen politischen Linie abgewichen werden.
In einem Szenario mit dem notwendigen Zusammenschluss mit einem größeren Kontrahenten, würde der ANC wohl die politische Richtung in vielen Teilen vorgeben, wohingegen der Partner sich auf seine Leitthemen konzentrieren würde um die eigenen Wähler nicht zu verprellen (bestes Beispiel Ampel-Koalition). Allerdings besteht die Gefahr, dass das Verhältnis zum Privatsektor noch mehr abgeschwächt wird. Diese ist ohnehin schon rückläufig. Noch mehr dringend benötigte Investitionen in die marode Infrastruktur könnten nicht getätigt werden.
Die wirtschaftlichen Ausmaße würden erst einmal den Wechselkurs stark beeinflussen. Experten verschiedener Wirtschaftsforen und Publikationen sprechen von einem Kurs von bis zu 21,50 Rand zum Euro. Die Stromkrise wird sich verschlimmern, Korruption und Kriminalität würden höchst wahrscheinlich noch mehr zunehmen, letzteres da die Lebenshaltungskosten ins Unermessliche steigen.
Wie wird Namibia reflektiert?
Ein Sektor, der sich kürzlich erst mit historischen Gewinnen gebrüstet hat, wird sich wahrscheinlich die Hände reiben, denn die Kaufkraft der Europäer oder auch der Amerikaner lässt den Tourismus noch mehr aufleben. Der hiesige Bürger allerdings wird den Gürtel noch enger schnallen müssen. So lange Namibia vom Strom aus Südafrika abhängig ist, wird mit stark erhöhten Strompreisen zu rechnen sein, damit steigen auch wieder die Abgaben an die Kommunen. Die Banken und Versicherungen, die sowieso jeden Anlass nehmen Gebühren zu erhöhen werden dies tun. Die Inflation steigt. Die Lebenshaltungskosten steigen, da vieles importiert wird. Der Minister für Landwirtschaft, Wasser und Bodenreform, Carl-Hermann Gustav Schletwein, wird gut daran tun den hiesigen Standort besonders zu fördern. Gerade die kleineren Betriebe, speziell im Gemüseanbau, zu unterstützen, könnte einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass die Lebensmittelkosten nicht durch die Decke gehen. Generell sollte sich Namibia mehr und mehr politisch darauf besinnen politisch und wirtschaftlich komplett autark von Südafrika zu werden, damit die Krise in Südafrika nicht zur eigenen wird – unabhängig davon wie die Wahl ausgeht.
Laut der Konrad Adenauer Stiftung ist eine Neuausrichtung in nahezu allen Politikfeldern wichtiger denn je. Allen Beteiligten, Regierung oder Opposition, muss klar sein, wer auch immer aus dieser Wahl als Gewinner hervorgeht – Koalition hin oder her – übernommen wird ein Land mit einer schwachen Wirtschaft, in dem sich die Versorgung mit grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen kontinuierlich verschlechtert. Allerdings könnte eine Neuausrichtung auch ein Schritt in eine bessere Zukunft sein.
Quellen: Dawie Roodt, Franklin Templeton, Konrad Adenauer Stiftung, Oxford Economics, Wikipedia, u.a.
(1) Zur Person
Dawie Roodt ist ein landesweit anerkannter Wirtschaftswissenschaftler mit über 30 Jahren Erfahrung. Er ist auf Geld- und Steuerpolitik spezialisiert und führt derzeit umfangreiche Untersuchungen über die möglichen Auswirkungen von Kryptowährungen auf die Geldpolitik durch. Er ist eng in die Verwaltung der Vermögensportfolios seiner Kunden eingebunden. Sein Interesse an internationaler und lokaler Politik ist gewachsen und er hat sich auch auf dem Gebiet der Politik kundig gemacht. Dawie gehört zu den am häufigsten zitierten Wirtschaftswissenschaftlern des Landes und wurde vom Medienhaus Media 24 zum Wirtschaftswissenschaftler des Jahres gekürt. Er ist seit 19 Jahren Moderator der Fernsehsendung Ontbytsake (ähnelt den morgendlichen Formaten, die über das Geschehen weltweit berichten).
Windhoek
Diese Woche geht es ans Eingemachte wenn am 29. Mai die siebten Parlamentswahlen in Südafrika stattfinden. Besonders der ANC (African National Congress) wird als Partei mit Argwohn auf die Stimmabgabe der Bürger der wirtschaftlich zweitstärksten Nation Afrikas blicken, und auf die Politikverdrossenheit der vorallem jungen Wähler hoffen. Diese könnte der Partei in die Karten spielen, denn die Umfrageergebnisse prognostizieren das wohl schlechteste Ergebnis seit anno dazumal. Jung Wähler als Strohhalm, darauf zu setzten birgt allerdings auch Risiken. Stimmberechtigt sind 42 Millionen Menschen über 18 Jahre, von denen sich gerade mal zweidrittel sich registriert für den Urnengang registriert haben.
Aber auch 64% haben eine Stimme, von denen rund 17,8 Millionen Jungwähler sind. Und diese sind als Wankelmütig bekannt. Das Problem, welches der ANC hat, ist dass um alleine regieren zu können, das Minimum an Stimmen 50 Prozent betragen muss, welche auf den Kongress entfallen muss. Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus; es wäre also möglich, dass der ANC um den noch amtierenden Präsidenten Cyril Ramaphosa, zum ersten Mal entweder auf Schützenhilfe durch Nichtwähler zu hoffen oder sich mit einer anderen Partei zusammentun muss, um noch einmal den Präsidenten stellen zu können.
Jugend keine Option
Auf die Jugend sollte Ramaphosa und seine Partei nicht setzen, denn die Jugendarbeitslosigkeit, die auf rund 70% geschätzt wird und damit Perspektivlosigkeit andeutet, sprechen nicht gerade dafür, dass die jungen Urnengänger ihr Häkchen pro ANC machen. Aber noch vieles mehr spricht gegen eine Mehrheit für den ANC: Die schlechte Verwaltung des Landes in nahezu allen Sektoren, die zudem mit dem Beiboot Korruption unterwegs ist oder die Inflation (Preissteigerung lebensnotwendiger Produkte wie Mehl, Milch, Brot, usw.) liegt derzeit bei 5,3%. Hinzu kommt, dass der Basiszinssatz mit 11,75% so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr ist. Geschweige denn die Stromversorgung: Im vergangenen Jahr griff Eskom, der staatliche Stromversorger, an 282 Tagen zu der Maßnahme des Lastabwurfs und schaltete für Teile der Bevölkerung den Strom ab – ein neuer Rekord.
Und wie sieht es mit den Kontrahenten aus? Da sind zum einen die Democratic Alliance (DA) und die Economic Freedom Fighters (EFF), welche zweit- und drittgrößte Parteien der Nationalversammlung sind. Danach folgt die Inkatha Freedom Party (IFP). Interessantestes Gebilde ist aber die „uMkhonto weSizwe“ (MK), welche den in Ungnade gefallene Ex-Präsident Jacob Zuma zum Kadidaten vorsitzen hat. Zuma wurde 2018 zum Rücktritt gezwungen nach dem er über mehrere Korruptionsskandale gestolpert war.
Keine Mehrheit laut Chefökonom der Efficient Group Roodt (1)
Der Chefökonom und Direktor der Efficient Group (Finanzdienstleister), Dawie Roodt, prognostiziert, dass der ANC mit einer der kleineren Parteien koalieren muss.
Ihm zufolge gilt es, dass der ANC zum ersten Mal seit seiner Machtübernahme vor 30 Jahren seine Mehrheit verlieren wird. Laut Roodt wäre es das beste Szenario für Südafrika, dass die derzeit regierende Partei die Mehrheit verliert aber nicht weniger als 45 % der Stimmen erhält. Hier behielte der ANC die Oberhand bei den Koalitionsparteien. Das Gegenteil wäre wenn der ANC von weniger als 40 % gewählt würde. Dann stünde eine Koalition mit einer der größeren Parteien ins Haus und diese Verhandlung würden sich als schwierig gestalten.
Welche politische Linie?
Auch andere polit-wissenschaftliche Institute blasen ins gleiche Horn. So ergaben die Untersuchungen von Oxford Economics, ein führendes Unternehmen für globale Prognosen und quantitative Analysen, haben ergeben, dass Südafrika einen beunruhigenden Weg einschlagen wird. Sollte der ANC bei Verlust der Mehrheit mit einer kleineren Partei koalieren, würde nicht von der bisherigen politischen Linie abgewichen werden.
In einem Szenario mit dem notwendigen Zusammenschluss mit einem größeren Kontrahenten, würde der ANC wohl die politische Richtung in vielen Teilen vorgeben, wohingegen der Partner sich auf seine Leitthemen konzentrieren würde um die eigenen Wähler nicht zu verprellen (bestes Beispiel Ampel-Koalition). Allerdings besteht die Gefahr, dass das Verhältnis zum Privatsektor noch mehr abgeschwächt wird. Diese ist ohnehin schon rückläufig. Noch mehr dringend benötigte Investitionen in die marode Infrastruktur könnten nicht getätigt werden.
Die wirtschaftlichen Ausmaße würden erst einmal den Wechselkurs stark beeinflussen. Experten verschiedener Wirtschaftsforen und Publikationen sprechen von einem Kurs von bis zu 21,50 Rand zum Euro. Die Stromkrise wird sich verschlimmern, Korruption und Kriminalität würden höchst wahrscheinlich noch mehr zunehmen, letzteres da die Lebenshaltungskosten ins Unermessliche steigen.
Wie wird Namibia reflektiert?
Ein Sektor, der sich kürzlich erst mit historischen Gewinnen gebrüstet hat, wird sich wahrscheinlich die Hände reiben, denn die Kaufkraft der Europäer oder auch der Amerikaner lässt den Tourismus noch mehr aufleben. Der hiesige Bürger allerdings wird den Gürtel noch enger schnallen müssen. So lange Namibia vom Strom aus Südafrika abhängig ist, wird mit stark erhöhten Strompreisen zu rechnen sein, damit steigen auch wieder die Abgaben an die Kommunen. Die Banken und Versicherungen, die sowieso jeden Anlass nehmen Gebühren zu erhöhen werden dies tun. Die Inflation steigt. Die Lebenshaltungskosten steigen, da vieles importiert wird. Der Minister für Landwirtschaft, Wasser und Bodenreform, Carl-Hermann Gustav Schletwein, wird gut daran tun den hiesigen Standort besonders zu fördern. Gerade die kleineren Betriebe, speziell im Gemüseanbau, zu unterstützen, könnte einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass die Lebensmittelkosten nicht durch die Decke gehen. Generell sollte sich Namibia mehr und mehr politisch darauf besinnen politisch und wirtschaftlich komplett autark von Südafrika zu werden, damit die Krise in Südafrika nicht zur eigenen wird – unabhängig davon wie die Wahl ausgeht.
Laut der Konrad Adenauer Stiftung ist eine Neuausrichtung in nahezu allen Politikfeldern wichtiger denn je. Allen Beteiligten, Regierung oder Opposition, muss klar sein, wer auch immer aus dieser Wahl als Gewinner hervorgeht – Koalition hin oder her – übernommen wird ein Land mit einer schwachen Wirtschaft, in dem sich die Versorgung mit grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen kontinuierlich verschlechtert. Allerdings könnte eine Neuausrichtung auch ein Schritt in eine bessere Zukunft sein.
Quellen: Dawie Roodt, Franklin Templeton, Konrad Adenauer Stiftung, Oxford Economics, Wikipedia, u.a.
(1) Zur Person
Dawie Roodt ist ein landesweit anerkannter Wirtschaftswissenschaftler mit über 30 Jahren Erfahrung. Er ist auf Geld- und Steuerpolitik spezialisiert und führt derzeit umfangreiche Untersuchungen über die möglichen Auswirkungen von Kryptowährungen auf die Geldpolitik durch. Er ist eng in die Verwaltung der Vermögensportfolios seiner Kunden eingebunden. Sein Interesse an internationaler und lokaler Politik ist gewachsen und er hat sich auch auf dem Gebiet der Politik kundig gemacht. Dawie gehört zu den am häufigsten zitierten Wirtschaftswissenschaftlern des Landes und wurde vom Medienhaus Media 24 zum Wirtschaftswissenschaftler des Jahres gekürt. Er ist seit 19 Jahren Moderator der Fernsehsendung Ontbytsake (ähnelt den morgendlichen Formaten, die über das Geschehen weltweit berichten).
Kommentar
Allgemeine Zeitung
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen