Parlamentarier zögern mit Offenlegung ihrer Vermögenswerte

Windhoek (bw) • Jedes Jahr sollen die Abgeordneten der Nationalversammlung und des Nationalrats ihre Vermögenswerte offenlegen, versäumen aber zumeist die Frist.

Bis Dezember 2022 hatten nur 41 der 104 Parlamentarier der Nationalversammlung ihre Vermögenswerte mitgeteilt. Die Liste kann unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in den Büros der Nationalversammlung von der Öffentlichkeit eingesehen werden. Die Namen von Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah, Arbeitsminister Utoni Nujoma, Verteidigungsminister Frans Kapofi und sogar Finanzminister Iipumbu Shiimi fehlen in dem Register.

Das Institut für öffentliche Politikforschung (IPPR) hat am Dienstag in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Bericht das Pflichtversäumnis erneut kritisiert, da die Offenlegung seit Jahren nur schleppend verläuft.

Aus dem Umfeld der Parlamentsverwaltung heisst es, dass angeblich auch das Sekretariat wenig Druck ausübt und den Abgeordneten nur ab und an Briefe schickt, statt ernsthaft darauf zu pochen, die Formulare auszufüllen und einzureichen.

Allerdings hat die Aussenministerin der Schwesternzeitung der AZ, der Namibian Sun, auf Anfrage mitgeteilt, dass ihre Sekretärin die Formulare eingereicht hatte. Ebenso bestätigte Minister Kapofi der Sun, dass er seine Vermögenswerte deklariert hatte.

Die Vorschrift besteht seit 2002 und dem IPPR zufolge habe regelmäßig ein großer Prozentsatz der Abgeordneten es versäumt, dieser Pflicht nachzukommen.

Die Abgeordneten des Nationalrats schneiden laut IPPR in dieser Hinsicht besser ab. Vergangenen Dezember hatten 29 der 42 Mitglieder ihre Vermögenswerte offengelegt, also rund 69 Prozent.