Parlament verkürzt Sitzungsperiode

Windhoek (bw) - Die Nationalversammlung hat in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden der verschiedenen Parteien ihre Sitzungsperiode, die erst am fünften September begann, schon beendet. Es gab nur sechs Sitzungen, die zumeist wegen Abwesenheit vieler Abgeordneten, nicht beschlussfähig waren.

Einige der Abgeordneten nehmen an der Sitzung des pan-afrikanischen Parlaments in Südafrika teil, während mehrere andere Minister mit Präsident Nangolo Mbumba in New York zur UN-Generalversammlung und zu einem Wirtschaftstreffen verreist sind.

Auch der Wahlkampf spielt eine Rolle für die Vertagung. „Zur Vorbereitung für die Wahlen zum Ende November wurde auf einem Beratungstreffen mit den Fraktionsvorsitzenden beschlossen, dass die Sitzungen am 19. September enden und auf den 28. Oktober vertagt werden,“ teilte die Nationalversammlung am Donnerstag mit. Am 28. Oktober will Finanzminister Iipumbu Shiimi auch gleich seinen Nachtragshaushalt für das laufenden Haushaltsjahr vorlegen, das am 31. März 2025 endet.

Das Parlament verabschiedete das Personenstands- und Identifikationsgesetz mit einigen technischen Änderungen, ebenso das Gesetz für die Fusion der fünf medizinischen Räte.

Der ehemalige Innenminisee Jerry Ekandjo stellte eine Frage an die Ministerin im Präsidialamt, Christine Hoebes, in der er wisssen wollte, wann Präsident Mbumba ein/das Gesetz über Eheschließungen unterschreibt, das vor knapp einem Jahr verabschiedet wurde. Ekandjo hatte es als Entwurf vorgelegt. Es legt fest, dass nur Personen, die als männlich und weiblich geboren wurden, einander heiraten dürfen. Hoebes wird erst im Oktober auf Ekandjos Frage antworten.

Vorige Woche wurde auch Linus Muchila als Abgeordneter der APP-Partei vereidigt, nachdem Erastus Shuumbwa seinen Sitz und die Mitgliedschaft aufgegeben hatte, um sich der Action Democratic Movement (ADM) anzuschließen. Muchila war zuerst Mitglied der Congress of Democrats (CoD) Partei, die inzwischen kaum noch aktiv ist. 2015 gewann Muchila als unabhängiger Kandidat einen Sitz für den Wahlkreis Katima Mulilo-Land bei den Regionalratswahlen. Inzwischen trat er der APP bei. In seiner Antrittsrede in der vergangenen Woche forderte Muchila, dass das Wasser von Namibias Grenzflüssen besser genutzt werden sollte.