Opposition zweifelt Wahlergebnisse an

Windhoek (nmh/yj)Die neue Oppositionspartei Independent Patriots for Change (IPC) hat bei Gericht einen Eilantrag eingereicht, in welchem sie die Wahlkommission von Namibia (ECN) unter anderem dazu auffordert, die Stimmzettel der Präsidentschafts- und Nationalversammlungswahlen zur Einsicht vorzulegen. Die Partei Landless People’s Movement (LPM) zieht nun nach und fordert ebenfalls in einem Eilantrag Einsicht in die neuesten Wahlergebnisse sowie unter anderem die Herausgabe der Wahldaten der Jahre 2014 und 2019.Über ihren Anwalt beantragte die IPC am 6. Dezember den Zugang zu den Wahlunterlagen. Die LPM reichte ihre Forderung am 11. Dezember ebenfalls über einen Anwalt ein. Mit den Anträgen wollen die Parteien laut eigenen Angaben nicht nur angebliche Rechtswidrigkeiten der von ECN und Präsident Nangolo Mbumba ergriffenen Maßnahmen nachweisen, sondern auch die Anzahl der erhaltenen Stimmen und deren Gültigkeit prüfen. Beide Parteien, sowohl die IPC als auch die LPM stellen die Entscheidung Nangolo Mbumbas infrage, die Wahl auf Empfehlung des ECN um weitere Tage auszudehnen, nachdem diese ursprünglich nur für den 27. November vorgesehen war. Die IPC argumentiert weiter, dass ein Wahltag laut Gesetz nicht weniger als 15 und nicht mehr als 20 Tage nach Bekanntmachung des Wahltermins im Staatsanzeiger liegen darf. Außerdem sei die Stimmabgabe am 27. November rechtlich nur zwischen 7 und 21 Uhr erlaubt - die ECN ordnete jedoch an, den Wählerinnen und Wählern an den Wahllokalen auch nach 21 Uhr die Stimmabgabe zu ermöglichen. Die IPC argumentiert weiter, dass ein Wahltag zum Feiertag erklärt werden muss, dies aber am 28. und 29. November - den Tagen der erweiterten Wahl - nicht der Fall gewesen war. Dies sei verfassungswidrig, erklärt die Partei weiter.Außerdem beklagt die IPC, sie sei ihres verfassungsmäßigen Rechts beraubt worden, wenn das Gericht die ECN nicht dazu verpflichte, die Wahlunterlagen zur Verfügung zu stellen. Ihr Antrag basiere auf Grundlage objektiver Fakten, die nur durch ein Gerichtsverfahren ermittelt werden könnten. Nur so könne in den Augen der Partei gerecht entschieden werden. Die Einwilligung zur Einsicht würde den Aussagen der ICP nach bei der Entscheidung helfen, ob und welche rechtlichen Schritte sie als nächstes unternehmen würde.Während Bernadus Swartbooi, Präsidenschaftskandidat der LPM mit etwa 51.000 Stimmen rund 4,6 Prozent der Gesamtstimmen erhielt, konnte der Kandidat der IPC, Dr. Panduleni Itula, 26 %, also mehr als fünfmal so viele Wählerstimmen für sich gewinnen. Dieser lag im Rennen um die Präsidentschaft direkt – wenn auch deutlich – hinter Netumbo Nandi-Ndaitwah. Insgesamt gewann die IPC 20 Sitze in der Nationalversammlung und erzielte damit das höchste Ergebnis einer Oppositionspartei in den letzten 34 Jahren.

Opposition zweifelt Wahlergebnisse an

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-08-13

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