Opposition verlässt Parlamentssitzung

Von Brigitte Weidlich WINDHOEKDer Swapo-Hinterbänkler Phillipus Katamela stellte am Dienstag den Antrag, dass eine bestehende Regel für Mitgliedschaft im neuen Auswahlausschuss (selection committee) so geändert wird, dass die Partei mit den meisten Abgeordneten hauptsächlich darin vertreten ist. Die Swapo wird 53 Sitze im neuen Parlament haben, gefolgt von der IPC-Partei mit zwanzig Sitzen. Dieser Ausschuss hat bisher den Parlamentspräsidenten (Speaker) und seinen Vize als Vorsitzenden sowie den Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei und den der größten Oppositionspartei als Mitglieder bestimmt. Des Weiteren sind die Fraktionsvorsitzenden der restlichen vertretenen Parteien ebenfalls Mitglieder. Dieser Ausschuss bestimmt auch, welche Abgeordneten in den restlichen parlamentarischen Ausschüssen dienen können und sollen. Der Ausschuss soll Ende März - fünf Tage nach Beginn der neuen Legislaturperiode - aus neuen Mitgliedern bestehen. Katamelos Änderungsvorschlag für die neue Legislaturperiode, den er mit Billigung seiner Swapo-Fraktion vorlegte, sieht Folgendes vor: Der Auswahlausschuss soll nur zehn Mitglieder haben, sechs davon sollen „auf der Basis der proportionalen Vertretung im Hohen Haus“ dazu gehören. Es bedeutet, dass die meisten dieser sechs Mitglieder von der Swapo sein werden. RegelverstoßDer PDM-Vorsitzende McHenry Venaani beschwerte sich, dass das undemokratisch sei, die alte Regel habe für eine faire Vertretung der verschiedenen Parteien gesorgt. „Mit den beantragten Änderungen wird die regierende Partei künftig in dem Ausschuss dominieren und die Demokratie bleibt auf der Strecke,“ kritisierte er. Katamelo konterte: „Es kann prinzipiell kein Ausschuss gebildet werden, wenn die Mehrheitspartei zahlenmäßig, gegenüber der Minderheit, unterlegen ist.”Das verursachte empörte Zwischenrufe der Opposition. Die PDM-Abgeordnete Elma Dienda sagte, die beantragten Änderungen würden gegen Regel 54 (1) verstoßen. Die lautet: „Zu Beginn jeder Legislaturperiode ernennt die Versammlung einen ständigen Ausschuss für Geschäftsordnung und interne Regelungen. Den Vorsitz führt der Präsident der Nationalversammlung. Der Ausschuss besteht, mit Ausnahme des Präsidenten, aus mindestens acht Mitgliedern. Voraussetzung ist, dass alle Parteien in der Nationalversammlung vertreten sind.“Nach kurzer Zeit verließen die Abgeordneten der Opposition den Plenarsaal. Da nur noch 47 stimmberechtigte Abgeordnete verblieben, konnte über den Antrag nicht abgestimmt werden. Für die Beschlussfähigkeit müssen 49 Parlamentarier anwesend sein. Der Antrag wurde vertagt.

Opposition verlässt Parlamentssitzung

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-03-26

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