Opposition kritisiert „ideenlose Regierung“

Windhoek (bw) - Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien PDM und LPM haben der Regierung vorgeworfen, nach 33 Jahren keine Ideen mehr zu haben, wie Namibias Wirtschaftswachstum und Entwicklung vorangetrieben werden könne.

McHenry Venaani (PDM) und besonders Bernadus Swartbooi (LPM) kritisierten in ihren Beiträgen zur Haushaltsdebatte angeblich verpasste Chancen und die „Rhetorik der 60er und 70er Jahre“ sowie die „Einfallslosigkeit“ der Swapo-geführten Regierung.

Venaani hat ein monatliches Arbeitslosengeld von 1 500 N$ pro Person empfohlen, um vor allem jungen Arbeitslosen ein Sicherheitsnetz zu schaffen.

Angesichts steigender Lebenskosten empfahl er, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent zu senken. Venaani bedauerte, dass Namibia nicht dem Beispiel von Marokko oder Israel folge, wo in der Wüste große Agrarprojekte betrieben werden. „Wir haben wasserführende Grenzflüsse, aber wir nutzen sie kaum“, sagte er. Er forderte die Regierung auch auf, mit Angola konkret über tiermedizinische Gesundheit zu verhandeln, damit der Veterinärzaun nach Norden verschoben werden kann.

Der LPM-Vorsitzende Bernadus Swartbooi seinerseits attackierte die Außenministerin und Vize-Premierministerin, Netumbo Nandi-Ndaitwah, mit einem Zitat eines afrikanischen Philosophen: „Diejenigen die nichts wissen, sollten auch nicht führen ...“ Nandi-Ndaitwah hatte am vergangenen Wochenende auf einer Wahlkundgebung im zentralen Norden behauptet, dass es in den von der Opposition geführten Stadtverwaltungen und Regionen an Entwicklung mangele, es sei darum „die Hölle“.

Laut Swartbooi handelt es sich dort um den „Himmel auf Erden“. Namibias Regierung verharre in einer eindimensionalen Denkweise. Die kürzlich entdeckten Ölvorkommen seien Grund zur Hoffnung, doch vermisse man eine übergreifende Industrialisierungs- und Agrarpolitik.

Swartbooi forderte, dass Ölraffinerien in Lüderitzbucht und Oranjemund gebaut werden und ländliche Gemeinschaften Anteile in Ölfirmen erhalten. Die Regierung habe den Hai-Kom, die früher im Etoscha-Nationalpark gelebt hätten, bis heute keine Beteiligung an staatlichen Tourismus-Betrieben angeboten, kritisierte er.

Namibia befinde sich mit rund 43% der Einwohner, die arm seien, de facto in einer Armutskrise. Er bedauerte ferner den Umstand, dass die Entwicklungsbank zwischen 2010 und 2020 nur etwa 149 Mio. N$ an Krediten an junge Namibier vergeben habe.