Online-Kriminalität im Blickfeld
Webinar über die Gesetzgebung zur Cyberkriminalität in Afrika
Das Institut für Öffentliche Politforschung (IPPR) lud gestern zu einem Webinar über Gesetzgebung und die Cyber-Kriminalität in Afrika ein. Zwei Gastsprecher beleuteten die Problematik und die daraus resultierenden Herausforderung gegenüber den Einschränkungen der Menschenrechte.
Von Stefan Noechel
Das Institut für Öffentliche Politforschung (IPPR) hatte am gestrigen Dienstag ein Webinar über Gesetzgebung zur Cyberkriminalität und den Zustand des Internets in Afrika veranstaltete. Die beiden Hauptredner, Dr. Allen Munoriyarwa von der Universität Johannesburg und Paul Kimumwe, Senior Programmleiter der „Collaboration on International ICT Policy in East and Southern Africa (CIPESA)-Organisation", sprachen über die Wichtigkeit und die nötige Berücksichtigung von Menschenrechten in den bestehenden Gesetzen und Gesetzentwürfen, die sich mit der Cyberkriminalität auf dem afrikanischen Kontinenten befassen.
Munoriyarwa, als erster Sprecher, beleuchtete die Tendenzen, wie das südafrikanische Gesetz der Cybersicherheit Schlupflöcher aufweist, die es der Regierung ermöglichen, ihre Bürger online zu überwachen und auszuspionieren. „Teilweise ist die Gesetzgebung zu wage geschrieben und hält nicht vor den Gerichten stand“, meinte Munoriyarwa. Auch besteht die Möglichkeit, dass der Staat das Cybergesetz zu einer Waffe gegen seine Bürger umfunktionieren kann. Er nannte ein Beispiel aus Lesotho wo ein Gesetzesentwurf dafür sorgt, dass alle WhatsApp-Gruppen, die mehr als 100 Mittglieder haben, bei der verantwortlichen Kommunikationsbehörde gemeldet werden müssen“. Er nannte es den Big-Brother Effekt.
Kimumwe sprach Beispiele wie Nigeria an. „Ein Land, das weltweit für seine Cyberkriminalität bekannt ist, gebraucht ihren „Cybercrime Bill“ eher gegen Staatsgegner, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, um diese mundtot zu machen, als um gegen organisierte Online-Kriminalität und -Syndikate vorzugehen. Politiker gebrauchen dort diese Gesetze, um gegen Zivilpersonen zu vermitteln und um ihre Macht im Staat zu verstärken.“
Ein weiteres Problem stellen die Telekommunikation-Unternehmen und Datazentren da. Wer ist für die dort gesammelten Daten verantwortlich und wie werden sie in Zukunft gespeichert und/oder genutzt? Wer hat Zugang zu diesen enormen mengen an Daten, die niemals verschwinden werden? Einen interessanten Artikel zu diesem Thema finden Sie unter: https://amabhungane.org/stories/analysis-inside-amabhunganes-landmark-ruling-on-surveillance/
Das Institut für Öffentliche Politforschung (IPPR) hatte am gestrigen Dienstag ein Webinar über Gesetzgebung zur Cyberkriminalität und den Zustand des Internets in Afrika veranstaltete. Die beiden Hauptredner, Dr. Allen Munoriyarwa von der Universität Johannesburg und Paul Kimumwe, Senior Programmleiter der „Collaboration on International ICT Policy in East and Southern Africa (CIPESA)-Organisation", sprachen über die Wichtigkeit und die nötige Berücksichtigung von Menschenrechten in den bestehenden Gesetzen und Gesetzentwürfen, die sich mit der Cyberkriminalität auf dem afrikanischen Kontinenten befassen.
Munoriyarwa, als erster Sprecher, beleuchtete die Tendenzen, wie das südafrikanische Gesetz der Cybersicherheit Schlupflöcher aufweist, die es der Regierung ermöglichen, ihre Bürger online zu überwachen und auszuspionieren. „Teilweise ist die Gesetzgebung zu wage geschrieben und hält nicht vor den Gerichten stand“, meinte Munoriyarwa. Auch besteht die Möglichkeit, dass der Staat das Cybergesetz zu einer Waffe gegen seine Bürger umfunktionieren kann. Er nannte ein Beispiel aus Lesotho wo ein Gesetzesentwurf dafür sorgt, dass alle WhatsApp-Gruppen, die mehr als 100 Mittglieder haben, bei der verantwortlichen Kommunikationsbehörde gemeldet werden müssen“. Er nannte es den Big-Brother Effekt.
Kimumwe sprach Beispiele wie Nigeria an. „Ein Land, das weltweit für seine Cyberkriminalität bekannt ist, gebraucht ihren „Cybercrime Bill“ eher gegen Staatsgegner, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, um diese mundtot zu machen, als um gegen organisierte Online-Kriminalität und -Syndikate vorzugehen. Politiker gebrauchen dort diese Gesetze, um gegen Zivilpersonen zu vermitteln und um ihre Macht im Staat zu verstärken.“
Ein weiteres Problem stellen die Telekommunikation-Unternehmen und Datazentren da. Wer ist für die dort gesammelten Daten verantwortlich und wie werden sie in Zukunft gespeichert und/oder genutzt? Wer hat Zugang zu diesen enormen mengen an Daten, die niemals verschwinden werden? Einen interessanten Artikel zu diesem Thema finden Sie unter: https://amabhungane.org/stories/analysis-inside-amabhunganes-landmark-ruling-on-surveillance/
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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