„Neue Ansätze in der Afrika-Politik“

Von Frank Steffen, Windhoek

Der Deutsche Botschafter in Namibia, Dr. Thorsten Hutter, hieß am Mittwochabend alle zur Jahreskonferenz für Afrika angereisten Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu einem Empfang in seiner Residenz willkommen (https://www.youtube.com/watch?v=QH-Z-6uI00E). Unter den Gästen befanden sich einige namibische Politiker und Würdenträger, aber auch der Vorsitzende der KAS, Prof. Dr. Norbert Lammert (ehemaliger Bundestagspräsident) sowie sein Vize, Dr. Gerhard Wahlers (dessen Geburtstag zu dieser Gelegenheit gefeiert wurde).

Hutters Willkommensgruß bezog sich im weiteren Sinne auf das Land Namibia, dass er den Besuchern als friedliches und geordnetes Tourismusziel empfahl, nicht weniger als es Natalie Russmann, die Leiterin des KAS-Auslandsbüros für Namibia und Angola, getan hatte. Unter Berücksichtigung der möglicherweise anderslautenden Meinungen unter den anwesenden Oppositionspolitikern, betonte Hutter, dass sich Namibia gerade wieder ganz selbstverständlich auf die kommenden Wahlen im Jahr 2024 vorbereite: „Ohne Angst vor Verfolgung dürfen Menschen in diesem Land die Regierung wählen, die sie wollen.“ In diesem Kontext, würde KAS zum Demokratie-Verständnis in Namibia beitragen.

Demokratieverständnis festigen

In einem kurzen Gespräch mit Russmann zeigte sich diese sehr optimistisch hinsichtlich der Chancen des namibischen Büros, die Systeme und Informatik am namibischen Parlament weiterhin unterstützen zu dürfen und durch den offenen Zugang zu Informationen in diesem Haus, das Demokratieverständnis zu festigen. „Wäre es nicht schön, wenn Namibia es auf Dauer schafft, nicht nur das Parlament auf elektronische Plattformen zu heben und die entsprechende Verständigung zu fördern, sondern auch die breite Spanne an wissenschaftlichen Texten und Studien geordnet auf solcher Plattform zusammenzutragen?“ stellte sie in den Raum. Dadurch könnte Politikern sowie der Öffentlichkeit der Zugang zu ausführlichem Grundwissen gewährleistet werden.

Damit bestätigt sie das übergeordnete Ziel der Stiftung, denn in seiner Rede, gewandt an alle Anwesenden, hatte Lammert betont, dass der KAS daran liege, nicht nur in Namibia, sondern Afrika-weit, wenn nicht weltweit, die Demokratie zu fördern und zu stärken: „Was vielen als Selbstverständlichkeit scheint, ist in keiner Weise überall selbstverständlich.“ Die Demokratie habe sich weltweit in den vergangenen Jahren nicht gefestigt, sondern habe seit 1990 eher einen Rückgang verzeichnet. Lammerts Feststellung deckt sich wiederum mit Statistiken des Afro-Barometers, über die die AZ verschiedentlich berichtet hatte – demnach hat das Vertrauen in das System der Demokratie in Afrika maßgeblich gelitten und abgenommen.

Gemeinsame Geschichte

Gerade deswegen gilt es laut Lammert auch die unangenehmen Fragen in den Raum zu stellen: „Der Austausch und neue Ideen sind gefragt. Natürlich teilen Namibia und Deutschland eine traurige gemeinsame Geschichte aus der Zeit vor 100 Jahren, aber gleichwohl gibt es da auch die gemeinsame Geschichte der Neuzeit, denn seit 1990 gibt es viele gute Entwicklungen, die gemeinsam angepackt und erfolgreich umgesetzt wurden. Wir als KAS brauchen Partner, die an die Förderung der Demokratie glauben.“

Im afrikanischen Kontext und mit Blick auf die KAS-Konferenz verglich Lammert das Verhältnis Namibia-Deutschland im weiteren Sinne mit dem Verhältnis Afrika-Europa: „Beziehungen sind nie perfekt, das liegt an der Art der Dinge. Und darum gilt es das gegenseitige Verständnis zu fördern und unter Umständen Kompromisse einzugehen.“ Es gelte neue Ansätze für Afrika zu finden und dafür gebe es erstens keinen goldenen Schlüssel und zweitens müsse man sich mit den politischen Realitäten abgeben und diese in eine Strategie einbinden.

Diesbezüglich hatte bereits Hutter in seiner Ansprache darauf hingewiesen, dass ein Umdenken erforderlich sei: „Es gibt so viele Fragen und momentan scheint es zu wenige Antworten zu geben.“ Von daher müsste das chinesische Interesse an Afrika genauso offen behandelt werden, wie es auch gelte, sich Ansichten über den Russland-Ukraine-Konflikt oder sonstige Konflikte anzuhören, die sich nicht unbedingt mit der eigenen Ansicht decken. Der fortgesetzte Austausch und die Beibehaltung der diplomatischen Beziehung seien dabei kritisch wichtig.