NEFF-Partei wehrt sich gegen De-Registrierung

Windhoek (bw) - Nachdem die Wahlkommission (ECN) die Partei Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) wegen angeblichem Versäumnis, seine finanziellen Jahresberichte vorzulegen, kurzerhand aus der Liste der offiziell anerkannten politischen Parteien gestrichen hat, schaltete diese nun einen Anwalt ein.

Am Montagabend wurde bekannt, dass die NEFF und auch die Christian Democratic Voice (CDV) von der ECN aus dem Parteienregister gelöscht worden waren.

Die NEFF verbreitete daraufhin am selbigen Montagabend einen Brief der ECN vom 17. Juni auf sozialen Journalisten-Plattformen, in dem sie (ECN) der NEFF die De-Registrierung mitteilte und diese auch aufforderte, ihre Sitze in der Nationalversammlung zu räumen.

Fehlende Finanzberichte

Sie habe die Finanzberichte für 2022 und 2023 nicht vorgelegt, und habe auch nicht beweisen können, dass diese in den lokalen Medien veröffentlicht worden waren. Das schreibe das geänderte Wahlgesetz von 2014 vor.

Auch ein Brief der ECN, ebenfalls vom 17. Juni, an den Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi über die De-Registrierung der NEFF und CDV kursiert inzwischen in sozialen Medien. Darin wird mitgeteilt, dass die beiden Abgeordneten der NEFF und der einzige Abgeordnete der CDV sofort ihre Sitze im Parlament aufgeben müssen.

Der CDV-Pateivorsitzende Gotthard Kandume ließ inzwischen wissen, dass seine Partei ebenfalls wegen Nicht-Vorlegung einiger Finanzberichte de-registriert wurde. „Wir hatten mit der ECN aber vereinbart, dass wir bis zum 30. Juni zeit haben. Warum wurden wir jetzt schon vor Monatsende aus dem Register gelöscht?“ wollte er wissen.

Der NEFF-Vorsitzende, Epafras Mukwiilongo und sein Vize, Longinus Kalimbo Iipumbu, die ihre Partei in der Nationalversammlung vertreten, beauftragten einen Anwalt, gegen die Streichung ihrer Partei vorzugehen.

Noch ist Zeit

In einem vier Seiten langen Brief an den Wahldirektor Peter Shaama machte der Anwalt Kadhila Amoomo gestern darauf aufmerksam, dass die NEFF bis 30. Juni Zeit habe, die Finanzberichte einzureichen.

„Sie haben NEFF aber schon am 17. Juni aus dem Register entfernt“, beanstandete Amoomo. Artikel 140 des Wahlgesetzes schreibe Beratungen vor, bevor eine Partei de-registriert werden darf.

Die Aktion der ECN sei daher „irrational“ und müsse zurückgenommen werden. „Wir erwarten bis zum 27. Juni eine Antwort, dass Sie das rückgängig machen. Es entsteht der Eindruck, dass Sie unter dem Einfluss Außenstehender agieren“, kritisierte Amoomo.