Nationalrat Sitzt wieder

Windhoek (bw) – Namibias zweite Parlamentskammer, der Nationalrat, hat seit Montag seine Sitzungen wieder aufgenommen und befasst sich zunächst mit dem neuen Haushaltsgesetz.

Das Oberhaus hält Sitzungen ab, wenn die Nationalversammlung Sitzungspause hat. Auch das Abänderungsgesetz für den staatlichen Beschaffungsrat liegt dem Nationalrat zur Revision vor.

Gestern begann auch ein Kursus für Mitglieder des Nationalrates, den die Universität von Namibia zusammengestellt hat. Er soll Abgeordneten die Aufgaben und Gepflogenheiten ihres Amtes vermitteln. Viele der 46 Mitglieder sind erst seit Anfang 2021 im Amt, sie wurden im November 2020 gewählt.

Der Vorsitzende des Nationalrates, Lukas Sinimbo Muha, sagte zu Beginn des Kurses, dies sei die zweite Staffel. 2018, hatt die UNAM, den ersten Kurs dieser Art angeboten. Die Vorlesungen finden im Tintenpalast statt.

Muha löste vor 14 Monaten seine Amtsvorgängerin Margaret Mensah-Williams, ab, die inzwischen Namibias Botschafterin in Washington ist.

Muha begrüßte am Montag auch eine Delegation von 15 Parlamentariern aus Südafrika. Sie sind Mitglieder des Nationalrates der Provinzen, der aus Abgeordneten der neun Provinzen besteht und eine ähnliche Revisionsfunktion hat wie Namibias Oberhaus.

Der Delegationsleiter, Joel Mohai, sagte man wolle sich über parlamentarische Abläufe der beiden Kammern austauschen. Ein Höflichkeitsbesuch bei Parlamentspräsident Peter Katjavivi steht auch auf dem Programm, ebenso ein Treffen mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei in der Nationalversammlung, McHenry Venaani von der PDM.

Inzwischen hat Präsident Hage Geingob den Sekretär des Swapo-Jugendflügels, Ephraim Nekongo, zum Abgeordneten der Nationalversammlung ernannt. Das hat Geingobs Pressesprecher Alfredo Hengari bestätigt.